Die Nachricht schlug in der brasilianischen Öffentlichkeit ein wie eine Bombe. Unter den vier Toten, die der Absturz eines kleines Passagierjets am Donnerstag vor der Küste bei der Stadt Paraty westlich von Rio de Janeiro forderte, war auch das Mitglied des Obersten Gerichts Teori Zavascki. Das Wetter war mäßig und die Maschine vielleicht nicht regenfest. Untersuchungen laufen. Der 68jährige war Berichterstatter des Gerichts in den „Lava Jato“-Korruptionsermittlungen gegen hohe Funktionsträger. Dabei sollen Schmiergeldnetzwerke rund um den Ölkonzern Petrobras und den Bauriesen Odebrecht im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben offengelegt werden, in die ein großer Teil der Politprominenz des Landes verwickelt ist. Wurden solche Skandale bislang von Politik und Medien insbesondere gegen Repräsentanten des linken Lagers instrumentalisiert, bedroht ihr Fortgang nun mehr und mehr das eigentliche Establishment, welches sich seit jeher von der Wirtschaft aushalten lässt.
Akut gefährdet sind die Kaziken und Minister der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Staatschef Michel Temer. Zavascki hatte sie alle auf dem Radar. 2012 war der Juraprofessor von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) berufen worden. Eine rechtstreue und politisch unbestechliche Ausnahmeerscheinung im Obersten Gericht. Dass sein Leben bedroht war, wusste er. Mit seinen Entscheidungen schrieb er Geschichte: Der Richter entzog im vergangenen Mai dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, Amt und Mandat. Cunha war einer der Strippenzieher beim Komplott von Wirtschaftskapitänen, Medien, Politik und Justiz, das zum Sturz von Rousseff führte. Nach dem Verlust der parlamentarischen Immunität wanderte Cunha in Untersuchungshaft. Dort sucht er nach einer Erklärung für 5 Millionen Dollar auf von ihm kontrollierten Schweizer Konten.
Abhöraktionen eines rechtspopulistischen Untersuchungsrichters aus Curitiba mit guten US-Kontakten, Sérgio Moro, gegen die Präsidentin und deren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva erklärte Zavascki für illegal und zur Amtsanmaßung. Die Mitschnitte waren an Medien durchgestochen worden und hatten dort als Munition für Propaganda gegen die PT gedient. Lula, der als neuer Kabinettschef die Regierung fünf vor zwölf wieder auf Kurs bringen sollte, wurde auf deren Grundlage mit dem Veto eines reaktionären Bundesrichters blockiert.
Seit Temers Machtübernahme im vergangenen Mai mussten bereits sechs Mitglieder seines Kabinetts wegen dunkler Machenschaften ihre Posten räumen. Allen voran sein Planungsminister Romero Jucá, nachdem Mitschnitte eines Gesprächs mit dem Exchef des Petrobras-Ablegers Transpetro, Sérgio Machado, aus dem vergangenen März öffentlich geworden waren. Darin hatten Jucá und Machado von der Notwendigkeit eines großen Pakts gesprochen, um die Regierung auszutauschen und mit Temer an der Spitze die Korruptionsermittlungen abzuwürgen. Würde der Aderlass nicht gestoppt, bliebe „kein Stein auf dem anderen“.
Auf Zavasckis Agenda standen gerade die Kronzeugenaussagen von 77 Odebrecht-Managern über ihre Deals mit der Politelite. Besonders brisant: Auch Temer selbst wird hierbei in direkte Verbindung mit der illegalen Geldbeschaffung gebracht. Über dessen Berater José Yunes sollen 2014 Millionen in die schwarzen Kassen der PMDB geflossen sein. Die leidige Angelegenheit ist erst einmal ins Wasser gefallen. Nach den Bekundungen tief empfundener Trauer steht Temer nun vor der kniffligen Aufgabe, eine Person seines Vertrauens als Nachfolger für Zavascki zu benennen. Deren Einarbeitung in die komplexe Materie dürfte etliche Zeit beanspruchen.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 21.01.2017, S.6, Link