Wie lange Jair Bolsonaro seine Rolle noch spielen darf, ist ungewiß. Mit dem Amt des Präsidenten ist er intellektuell überfordert. Seit Bolsonaro zu Neujahr in Brasília einzog, hat der Politiker kein Stück an Statur hinzugewonnen. Zuvor hatte der Faschist im Kongreß fast drei Jahrzehnte lang als Abgeordneter rechter Kleinparteien den Hanswurst gegeben.
International blamiert Bolsonaro den größten Staat Südamerikas: „Wir haben einen Präsidenten, der vor der US-Flagge die Hacken zusammenschlägt. Wir haben das nicht verdient“, klagte Lula da Silva Ende Mai in einem Interview für das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel. Seit April 2018 befindet sich der Politiker der Arbeiterpartei PT im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba. Von 2003 bis 2010 war Lula selbst Präsident Brasiliens, mit einer sozialen Agenda. Ein Jahr hatte man ihm zuvor immer wieder untersagt, Interviews zu geben.
Ein großer Pakt von Eliten, Medienkonzernen und Teilen der Justiz hatte den Sturz der PT betrieben. Ihr Comeback durch einen Sieg Lulas bei den Wahlen im Oktober 2018 sollte verhindert werden. Vor allem ein Mann ermöglichte das Verbot der Kandidatur des populärsten Politikers im Lande durch die Wahlbehörden: Sérgio Moro. Der parteiische Richter hatte mit rechtswidrigen Methoden regelrecht Jagd auf Lula veranstaltet und diese öffentlich in Szene gesetzt. Auf Basis konstruierter Anklagen und ohne echten Beweis verurteilte er diesen zu einer langjährigen Haftstrafe. Unter dem Druck der Militärführung ließ das Oberste Gericht zu, daß Lula inhaftiert wurde, und zwar bereits vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel.
Zugriff auf Ressourcen
Nach Bolsonaros Wahlsieg belohnte dieser Moro mit dem Amt des Justizministers. Dessen langjährige enge Verbindungen zu US-Stellen sind kein Geheimnis. Als Bolsonaro während seines Antrittsbesuchs im März bei US-Präsident Donald Trump in Washington außerhalb des offiziellen Programms gemeinsam mit Moro die CIA-Zentrale besichtigte, wurde in Brasilien gespottet: Das Mobiltelefon des Ministers habe sich dort wohl gleich automatisch eingeloggt.
Auch Lula ist davon überzeugt, daß das politische Rollback in seinem Land noch anderswo Väter hat. „Was in Brasilien geschieht, hat mit den Interessen der US-Ölkonzerne zu tun“, sagte er dem Spiegel. Staatsanwalt Deltan Dallagnol, der Sérgio Moro zuarbeitete, bezeichnet Lula als „eine Marionette des US-Justizministeriums“. „Die Amerikaner und die brasilianischen Eliten“ wollten nicht zulassen, so der Expräsident, daß die Förderung der riesigen Tiefsee-Ölvorkommen nur mit Mehrheitsbeteiligung des staatlichen Ölkonzerns Petrobras möglich sei. Sie waren erst vor wenigen Jahren vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro entdeckt worden. Ebenso sollte verhindert werden, daß 75 Prozent der Lizenzgebühren in das Bildungssystem investiert werden, ist Lula überzeugt. So war es während der PT-Regierungen festgelegt worden. „Deshalb haben sie meine Nachfolgerin Dilma Rousseff gestürzt. Deshalb folgten all die illegalen Manöver, um zu verhindern, daß ich erneut kandidiere.“ Unter Interimsstaatschef Michel Temer erhielten US-Konzerne umgehend Zugriff auf Brasiliens Ressourcen. Er folgte auf Rousseff, nachdem diese durch die rechte Kongreßmehrheit 2016 ihres Amtes enthoben worden war.
Innenpolitisch agiert der Mann, der nun mit Gott und den USA regiert, als Brandstifter. Als Präsident hatte er nichts Eiligeres zu tun, als Verfügungen zur Erleichterung des Waf-fenbesitzes zu erlassen. Plausible Gründe für den legalen Erwerb von Pistolen, Gewehren oder Munition müssen den Behörden nun nicht mehr vorgebracht werden. Die „guten Bürger“ werden ermutigt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Gemeint sind diejenigen, die sich ein Schießeisen auch leisten können. Während die wirtschaftliche Flaute anhält, wird der große Waffenmarkt Brasilien kräftig stimuliert. Dessen Lobby im Kongreß, als „Bancada da Bala“ (Fraktion der Kugel) bekannt, weiß in Bolsonaro einen der ihren. Das gilt damit auch für große Hersteller wie den bei Porto Alegre ansässigen Taurus-Konzern.
Sicherheitsexperten und Menschenrechtsorganisationen warnen, daß die private Aufrüstung die Spirale der Gewalt mit mehr als 60.000 Toten jährlich weiter anheizen dürfte. Viele Opfer gehen auf das Konto einer hochgerüsteten, aber schlecht ausgebildeten Polizei. Von Bolsonaros Parteigängern wie Rios Gouverneur Wilson Witzel bekommt sie freie Hand, im Kampf gegen Drogenbanden Jagd auf junge schwarze Männer in den Favelas zu machen – und als erste zu schießen.
Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt
Nur als Verbrechen ist die Umweltpolitik unter Bolsonaro zu bezeichnen. Mit Land-wirtschaftsministerin Tereza Cristina sitzt das exportorientierte Agrobusiness am Kabinettstisch. In Rekordtempo wurden von ihrem Haus bis zum Mai bereits 169 neue Pestizide zugelassen. Ein Anschlag auf die Gesundheit von Millionen. Die Folgen werden nicht nur die auf dem Land Arbeitenden zu spüren bekommen. Schon jetzt finden sich solche Stoffe im Trinkwasser jeder vierten brasilianischen Stadt wieder.
Die Abholzung der Regenwälder geht immer schneller voran. Die Rechte der Indigenen kommen noch mehr unter den Stiefel der Jagd auf Profite. Der Schutzbehörde Ibama entzog die Regierung Mittel und Kompetenzen. Den Amazonas-Fonds will die Regierung zweckentfremden und daraus Großgrundbesitzer finanziell entschädigen, die von Landenteignungen in Schutzgebieten betroffen waren. Gespeist wird er hauptsächlich von Norwegen, aber auch Deutschland beteiligt sich daran.
Die Haßreden und Machosprüche, die Bolsonaros Wahlkampf prägten, waren keine Show. Brasilien dürfe nicht länger als ein Paradies für Homosexuelle angesehen werden, erklärte der Staatschef. „Wir haben hier Familien.“ Ausländische Touristen, die für Sex mit einer Frau kämen, seien hingegen willkommen. Bolsonaros Ausreißer muss sein Vize, der pensionierte General Hamilton Mourão, immer wieder einfangen. Mourão, der seriös auftritt, erscheint im Kontrast zum Vorgesetzten als gemäßigte Alternative. Viele politische Fäden hat er in die Hand genommen. Die Rechte ist gespalten, Bolsonaro bewegt sich auf dünnem Eis. Gleichzeitig beschäftigen die Verbindungen des Bolsonaro-Clans zu Rios Unterwelt, den Milizen, weiter die Öffentlichkeit. Die Zustimmungswerte für den Präsidenten sind nach Umfragen deutlich gesunken.
Der Messias der weißen Mittelschichten hat die von ihnen erhofften Wunder nicht bewirkt. Der Real hat gegenüber dem Dollar weiter an Wert verloren – für viele seiner Unterstützer wird auch in diesem Jahr der Besuch von Miamis Disneyland ausfallen. Bolsonaros viel gepriesener Wirtschaftsminister, der Finanzhai Paulo Guedes, beitreibt mit Privatisierungen den zügigen Ausverkauf des Landes. Die Umbenennung des Flugzeugbauers Embraer in Boeing Brasil symbolisiert, wohin die Reise geht.
Hauptmodul der neoliberalen Politik ist eine radikale Rentenreform. Die Altersversorgung von Millionen steht auf dem Spiel. Nach der Darstellung von Regierung und Leitmedien hängt das Wohl Brasiliens davon ab, daß sie im Kongreß verabschiedet wird. In Wirklichkeit zielt sie darauf, privaten Banken und Versicherungen einen neuen Markt für eine kapitalgedeckte Altersversorgung zu öffnen.
Am 26. Mai hatten ultrarechte Gruppen in ganz Brasilien zu Demos aufgerufen, um Bolsonaro den Rücken zu stärken, die Opposition einzuschüchtern. Es wurde ein Flop. Weit mehr Menschen demonstrierten in diesen Wochen gegen Kürzungen im staatlichen Bildungsetat.
Von Peter Steiniger. Veröffentlicht in RotFuchs, 22. Jahrgang, Nr. 258/259, Juli/August 2019, Seite 4, Link (PDF)