Nachdem das US-Justizministerium in der überarbeiteten Anklage gegen den gewaltsam entführten venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro die konstruierte Behauptung, dieser sei der Kopf eines Drogenkartells „Cartel de los Soles“ faktisch gestrichen hat, dürfte es auf eine Verurteilung wegen „unerlaubten Ölbesitzes“ hinauslaufen.
Es handelt sich ohnehin um nichts weiter als einen Schauprozess ohne legale Grundlage, der die völkergewohnheitsrechtliche Immunität fremder Staatsoberhäupter ignoriert. Dabei ist es unerheblich, ob die USA, die EU oder Timbuktu den Ausgang der Wahl 2024 anerkannt haben oder nicht, da dies eine unsaubere, aber innere Angelegenheit Venezuelas ist. Andernfalls müsste etwa König Salman von Saudi-Arabien ganz oben auf der Liste der Most Wanted Persons stehen. Musterdemokratien wie die Ukraine sind leider rar.
Ein Gesetzloser spielt Weltpolizist und Trump, der selbst nur Wahlausgänge zu seinen Gunsten anerkennt, ist ein Totengräber der liberalen Demokratie. Entsprechend geht es nicht um die Beglückung der Venezolaner mit „Freiheit“, sondern um die Kontrolle über deren natürliche Ressourcen und um die geopolitische Rivalität mit China.
Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez pocht jetzt zwar auf die Souveränität ihres Landes. Kein externer Akteur, sondern allein die verfassungsmäßige Regierung würde „gemeinsam mit dem Volk“ dessen Geschicke lenken. Allerdings regiert man in Caracas nach dem Enthauptungsschlag mit dem Messer an der Kehle. Die Drohung gilt auch anderen Regierungen in der Region, die sich die USA als ihren Hinterhof unterordnen wollen.
Diese wiederum müssen Realitäten wie den realen Machtblöcken in Venezuela Rechnung tragen. Entsprechend haben sie weder den nach Spanien emigrierten 2024er Präsidentschaftskandidaten der Opposition Edmundo González noch die lange für eine Führungsrolle präparierte und mit dem Friedensnobelpreis aufgewertete neoliberale Politikerin María Corina Machado installieren können. Die mit den alten Oligarchien verbundene Rechte hat in der Diaspora mehr Rückhalt als im Land selbst. Delcy Rodríguez garantiert hingegen Stabilität, die USA minimieren ihr Risiko.
Ob der Widerstand in der Bevölkerung gegen die äußere Einmischung zu einer Revitalisierung des Chavismus führt, bleibt abzuwarten. Insgesamt kann nur eine verstärkte Kooperation die Region davor bewahren, zum Spielball fremder Interessen zu werden.