Das kleine Land am westlichen Ende des Kontinents ist aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung längst wieder verschwunden. Krise, drohender Staatsbankrott, hunderttausendfacher Exodus – das war einmal. Ob links, ob liberal, ob konservativ: Die Regierung von António Costa ist Everybody’s Darling.
Trotz oder gerade wegen – je nach Standpunkt – der von der Troika verordneten Rosskur soll sich das Absturzland Portugal wieder ganz ordentlich berappelt haben. Während die Griechen erst aufmuckten und dann bei Brüssel und Berlin zu Kreuze krochen, gelang Lissabon die Quadratur des Kreises. Den Rotstift legte man beiseite, sparte trotzdem und verteilte sogar soziale Wohltaten. Trotz „Linksregierung“ droht hier keine humanitäre Intervention, ist ein Regime-Change eher unerwünscht.
Dabei besteht wenig Grund, die Dinge rosarot zu sehen. Die Stimmung der Leute zwischen Bragança und Sagres ist von Euphorie weit entfernt. Die Wirtschaft des ressourcenarmen Landes hängt weiter vor allem am seidenen Faden externer Faktoren – der niedrige Ölpreis ist einer davon –, an saisonabhängigen Jobs im Tourismus und Billigarbeitern in der Leichtindustrie.
Genug Grund zu Klagen haben auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst stehen. Zwar wurden einige Schikanen rückgängig gemacht, doch Löhne und Gehälter stagnieren seit Jahren. Zeit, in der das Leben keineswegs billiger wurde. Beide Gewerkschaftszentralen, die rosa UGT und die rote CGTP-Intersindical sowieso, sehen deshalb auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu Jahresbeginn auf 600 Euro als unzureichend an. Eine dreiviertel Million Arbeitender hat nicht mehr als das auf dem Lohnzettel. Immer mehr Portugiesen wollen endlich eine echte Wende sehen. Seit Monaten geht eine regelrechte Streikwelle durch das iberische Land.
Der faktische Generalstreik des öffentlichen Dienstes ist nun ein weiteres deutliches Warnsignal an die Sozialisten. Zwischen der Regierungs- und den drei Stützparteien links von ihr knirscht es längst. Kommunisten, Grüne und Linksblock lehnen entschieden eine Novelle des Arbeitsrechts ab, über die das Parlament bald entscheiden wird. Der Sozialpartner Unternehmertum hat Regierung und UGT dabei einiges in den Block diktiert. Berufsanfänger und Langzeitarbeitslose etwa sollen bei Einstellung länger auf Probe arbeiten, Kurzzeitverträge ausgeweitet werden. Intersindical will dagegen Sturm laufen. Die KP stellt sich hinter sie, dieser Weg ist traditionell kurz. Das Wahljahr wird für das neue Modell unter Costa zur echten Zerreißprobe.
Von Peter Steiniger. Erschienen in junge Welt, Ausgabe vom 16.02.2019, Seite 8, Link