Kamera ab, Ton läuft, die Telenovelas müssen warten: Landesweit von TV Globo mit Beginn der Stimmabgabe unterbrechungsfrei in Echtzeit übertragen, tritt am Mittwoch in Brasília die Deputiertenkammer des Kongresses zusammen, um über das nähere Schicksal von Staatschef Michel Temer zu entscheiden. Von ihrem Votum hängt es ab, ob dem Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof der Prozess gemacht werden darf. In diesem Fall müsste Temer die Schärpe an den Nagel hängen.
In die Skandalchronik der brasilianischen Politik hat sich der mit Unterstützung des Globo-Konzerns und durch ein Komplott der rechten Kongressmehrheit ins höchste Staatsamt gelangte Temer mit Großbuchstaben eingeschrieben. Er ist der erste aktive Präsident in der Geschichte des Landes, der wegen eines gewöhnlichen Verbrechens belangt werden soll. Ende Juni hatte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen Temer und dessen Vertrauensmann, den mittlerweile geschassten Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures, offiziell Anklage wegen passiver Korruption und Geldwäsche erhoben. Die Beweislage ist erdrückend. Letzterer war der Polizei bei einer per Video überwachten Geldübergabe am 28. April in São Paulo ins Netz gegangen. Als „Mann mit dem Koffer“ und mit beachtlichen Sprintqualitäten auf dem Weg zum wartenden Taxi wurde der Hinterbänkler von Temers Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) einem größeren Publikum bekannt.
Im Gepäck hatte Rocha Loures Bares im Wert von umgerechnet etwa 135.000 Euro. Gepackt hatte es ihm der Manager der J&F Holding Ricardo Saud im Auftrag der Brüder Joesley und Wesley Batista, die über den zu J&F gehörenden weltgrößten Fleischkonzern JBS herrschen. Laut Anklage soll es sich um für Temer selbst bestimmtes Schmiergeld im Tausch gegen politische Gefälligkeiten gehandelt haben. Den Staatschef belastet auch der heimliche Mitschnitt eines nächtlichen Gesprächs vom 7. März außerhalb der offiziellen Agenda mit Joesley Batista. Der Konzernchef hat das belastende Material in einen großzügigen Deal mit den Untersuchungsbehörden eingebracht, durch den der JBS-Konzern fein raus ist. Nach den Aussagen Batistas hat JBS über Jahre hinweg politische Landschaftspflege mit der Gießkanne betrieben, Stimmen gekauft und Wahlkampagnen auf allen Seiten mitfinanziert. Rocha Loures erfreut sich nach einigen Wochen in Untersuchungshaft mittlerweile des Privilegs eines auf die Nachtstunden beschränkten Hausarrestes. Als Zeuge oder Angeklagter muss er sich für einen möglichen Prozess bereithalten.
Vor dem Kriminalstück im Kongress, das für Temer zum Showdown werden könnte, gibt sich die Regierung siegesgewiss. Die Equipe des Präsidenten war in den letzten Wochen auch alles andere als untätig. Im Justizausschuss gelang ihr ein Etappensieg. Nach einem großen Stühlerücken, bei dem Parlamentarier aus dem eigenen Lager, welche einen Prozess gegen den Staatschef befürworten, aussortiert wurden, empfahl dieser dem Plenum, den Fall Temer in den Skat zu drücken. In großem Umfang wurden öffentliche Mittel für von Abgeordneten beantragte Investitionsprojekte lockergemacht. Begünstigt wurden jene, die gewillt sind, mit der Regierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die leeren Staatskassen bildeten kein Hindernis für diese Art des Stimmenkaufs. Der Präsident empfing Gouverneure von Bundesstaaten und machte diesen Versprechungen, damit sie ihren Einfluss für ihn geltend machen.
Dennoch bleiben auf der Rechnung ein paar Unbekannte. Fast die Hälfte der Abgeordneten möchte sich vor der Abstimmung nicht in die Karten schauen lassen, Temers wichtigster Koalitionspartner, die großbürgerliche PSDB, ist in der Frage gespalten. Und dann sind da noch die Millionen Augen der Fernsehnation. Der mächtige Globo-Konzern möchte Temer durch Parlamentspräsident Rodrigo Maia ersetzt sehen. Die linke Opposition ist bei dieser Abstimmung auf viele Überläufer angewiesen. Zustande kommt sie nur, wenn 342 Abgeordnete teilnehmen. Ebenso viele, zwei Drittel der Mitglieder der Kammer, werden benötigt, um Temer bei diesem Anlauf die silberne Kugel zu verpassen.
Von Peter Steiniger. Veröffentlicht in: junge Welt, 2.8.2017, Seite 7, Link