Es ist eine Konfrontation auf offener Bühne. Brasiliens Senat widersetzt sich der vom Richter des Obersten Gerichts Marco Aurélio am Montag verfügten vorläufigen Absetzung seines Präsidenten Renan Calheiros. Dieser steht wegen Vorwürfen von Korruption und der Veruntreuung öffentlicher Mittel förmlich unter Anklage.
Die Ausübung des Amtes durch Calheiros, urteilte Aurélio, sei unter diesen Bedingungen mit einer funktionierenden Gewaltenteilung nicht vereinbar und schade dem Ansehen des brasilianischen Staates. Als einer von wenigen seines Standes gilt der Richter als integer. Calheiros steht in der Rangordnung der politischen Repräsentanten an zweiter Position nach Präsident Michel Temer und vertritt bei dessen Abwesenheit oder Ausfall das Staatsoberhaupt. Beide gehören der rechtsopportunistischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) an. Der Senatspräsident hatte die Entgegennahme des Beschlusses glatt verweigert und dem Gerichtsboten die Tür weisen lassen.
Statt das Feld zu räumen, sammelte Calheiros seine Truppen zum Gegenschlag. Das Präsidium der Kammer lehnte in einer Erklärung eine Umsetzung der richterlichen Order ab, bevor nicht das Oberste Bundesgericht (STF) eine kollektive Entscheidung aller elf Richter fällt. Es handele sich um eine Einmischung in die Befugnisse eines anderen Staatsorgans, hieß es. Mitunterzeichner ist auch Calheiros Vize Jorge Viana vom Realoflügel der Arbeiterpartei (PT). Die Frontlinie zieht sich mitten durch die mächtigsten Institutionen und und vertieft die Krise, deren bisheriger Kulminationspunkt der parlamentarische Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der PT war. Am 31. August hatte sie der Senat endgültig des Amtes enthoben.
Innerhalb der Judikative prallen die Positionen hart aufeinander. Gilmar Mendes, von Temer unlängst zum Präsidenten des Obersten Wahlgerichts befördert und ebenfalls Mitglied des STF, greift Marco Aurélio scharf an und fordert dessen Abberufung. Theoretisch droht Calheiros nun wegen der Nichtbefolgung der richterlichen Anordnung sogar die Verhaftung. Luis Roberto Barroso, ebenfalls Richter am STF, sieht darin „ein Verbrechen oder einen Staatsstreich“. Calheiros könne allenfalls nach erfolgter Suspendierung dagegen in Berufung gehen. Vor dem Polizeigewahrsam schützt diesen allerdings seine parlamentarische Immunität, die nur durch eine Mehrheit der 80 Mitglieder des Oberhauses aufgehoben werden könnte. Ob der Gerichtshof noch am Mittwoch zu einer Entscheidung kommen würde, lag in dichtem Nebel.
Der Vorsitz des Senats ist eine Schlüsselstellung zur Durchsetzung der Agenda der Temer-Regierung. Für die kommende Woche sind dort Abstimmungen über zentrale Gesetzesvorhaben angesetzt, die auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Durch eine Verfassungsänderung sollen die Staatsausgaben für zwei Jahrzehnte gedeckelt werden, was schon angesichts der demographischen Entwicklung enorme Einschnitte bei Bildung, Gesundheit und im sozialen Bereich nach sich ziehen würde. Auch eine Rentenreform, welche die Lebensarbeitszeit deutlich heraufsetzt, steht auf dem Programm. Ausgenommen von den Einschnitten in der Altersversorgung werden sollen die Angehörigen von Militär und Polizei. Wegen Verwicklung in Korruptionsfälle hat Temer bereits sechs Minister aus dem Verkehr ziehen müssen, auch sein Name taucht im Zusammenhang mit Skandalen auf. Mit der Wirtschaft geht es weiter bergab, die Umfragewerte für die Regierung sind unterirdisch. Der größte Koalitionspartner PSDB und mächtige Medien sägen längst an Temers Stuhl. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch für ihn heißt: Ende Gelände.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 8.12.2016, S. 7, Link