Die Wahlen am Sonntag in Schweden haben einen politischen Wechsel herbeigeführt. Nach acht Jahren wurde die bürgerliche Vier-Parteien-Koalition des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Dieser erklärte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Chef der Moderaten Sammlungspartei. Mit nur noch 23 Prozent erzielte diese ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als einem Jahrzehnt. Gegenüber der Wahl vor vier Jahren büßte sie 6,7 Prozent ein. Der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung wird an den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Stefan Löfven gehen.
Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des 349 Sitze zählenden schwedischen Reichstags zu entscheiden. Gleichzeitig wurden die Regional- und Kommunalparlamente neu gewählt.
Mit 31,2 Prozent für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens wurde diese mit leichten Zugewinnen erneut stärkste Kraft, verfehlte aber ihr Wahlziel von 35 Prozent. Die Umweltpartei (MP) und die Linkspartei (Vänsterpartiet) stagnieren bei 6,8 bzw. 5,7 Prozent. Aufgrund der Verluste bei allen vier konservativen Parteien konnte das rot-rot-grüne Lager Reinfeldts „Allianz“ jedoch klar überholen. Die größten Zugewinne fuhren die fremdenfeindlichen Schwedendemokraten (SD) ein. Mit 12,9 Prozent konnten diese die Zahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln und stellen künftig mit 49 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Parlament in Stockholm. Dort nicht vertreten sein wird die Feministische Initiative (FI) mit der früheren Linkspartei-Vorsitzenden Gudrun Schyman an der Spitze. Mit 3,1 Prozent gewann diese allerdings erheblich hinzu und kam bei ihrer zweiten Wahlteilnahme erstmals in die Nähe der Vierprozenthürde für den Reichstag. Die FI konnte insbesondere in den Städten punkten und Stimmen aus dem Lager der Linken und der Grünen zu sich herüberziehen.
Wahlsieger Löfvens erklärtes Ziel ist es, gemeinsam mit den Grünen zu regieren. Als Stützpartei und noch lieber Koalitionär in einer Minderheitsregierung – eine politische Tradition Schwedens – bietet sich Vänster an. Auf der Suche nach einer haltbaren Konstruktion hat der gelernte Schweißer Löfven bereits am Montag Sondierungsgespräche mit der Spitze der Umweltpartei aufgenommen. Eine Koalition über Blockgrenzen hinweg sei „nicht aktuell“, doch bleibe die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen offen. Mit der Einbeziehung von Liberalen und Zentrumspartei hätte Löfven auch die Option auf ein Regieren mit Mehrheit. Erst seit zwei Jahren steht der voraussichtliche künftige Kabinettschef an der Spitze der Sozialdemokraten. Davor leitete Löfven die große Fachgewerkschaft IF Metall.
Das starke Abschneiden der neofaschistischen Schwedendemokraten wird von den anderen Parteien mit Bestürzung aufgenommen. Die Rechtspopulisten sehen sich nun als „Königsmacher“ von Stockholm. Besonders in Südschweden legten sie stark zu. Sie profitieren nicht zuletzt von Protestwählern, die von den zuletzt farblosen Moderaten zu den Rassisten in Nadelstreifen von Jimmie Åkesson wechselten. Bislang wurde der Partei weitgehend mit Ausgrenzung begegnet.
Trotz guter Wirtschaftsdaten hat sich unter den Regierungen von Fredrik Reinfeldt die soziale Schere weiter geöffnet und die Demontage des Wohlfahrtstaates fortgesetzt. Wahlentscheidende Themen waren Bildung, Infrastruktur und der Ausstieg aus der Atomenergie. Die Pisa-Bildungsstudie brachte Schweden schlechte Werte, die Lage am Arbeitsmarkt, vor allem der Jugend, ist prekär. Das Abschneiden der Linkspartei blieb hinter den Prognosen zurück, obwohl sie mit ihrer Forderung nach einem Verbot profitorientierter sozialer Wirtschaft die politische Agenda stark mitbestimmte. Zulegen konnte Vänster in vielen städtischen Kommunen. Der Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt begrüßte die Abwahl der Reinfeldt-Regierung. Seine Partei werde stets eine „Stimme des Antirassismus und des Feminismus sein“ und das soziale Gefälle in der Gesellschaft bekämpfen.
Stockholm wird auch im Rathaus einen Wechsel erleben. Acht Jahre „Allianz“ reichten auch hier. In Schwedens Hauptstadt erhielten Sozialdemokraten, Grüne und Linke eine Ratsmehrheit und können zudem auf die Unterstützung der Feministischen Initiative rechnen.
Von Peter Steiniger. Erschienen in: junge Welt vom 16.09.2014, Nr. 215, S.6,Link