Rettende Abstinenz

Mit den 92 Stimmen der sozialistischen Fraktion überstand Portugals Minderheitsregierung am Freitag eine Mißtrauensfrage in der Assembleia da República. Es war das niedrigste Vertrauensvotum in der Geschichte der portugiesischen Demokratie. Der Antrag kam von der Fraktion der Kommunistischen Partei (PCP) und sollte ein politisches Signal gegen den verschärften Sparkurs des Kabinetts von Ministerpräsident José Sócrates (Sozialistische Partei, PS) setzen.Um das drastisch gestiegene Haushaltsdefizit zu reduzieren und damit den Vorgaben der EU-Finanzminister Rechnung zu tragen, werden Einkommens- und Mehrwertsteuer ab Juni erhöht, Gehälter öffentlich Beschäftigter gesenkt und soziale Leistungen abgebaut. Das Sparpaket basiert auf einer Übereinkunft zwischen PS und konservativer PSD (Partido Social Democrata). Die Maßnahmen seien notwendig, so Sócrates, um „Portugal und die gemeinsame Währung zu verteidigen“. In der Debatte über den Mißtrauensantrag nannte der Regierungschef sie alternativlos und warf den Kommunisten „große Verantwortungslosigkeit“ vor.KP-Fraktionsvorsitzender Bernardino Soares bezeichnete die Abstimmung als „Augenblick der Wahrheit“. Sie mache deutlich, wer die Interessen des Landes verteidige und wer eine Erpressung durch sogenannte Märkte akzeptiere. Sie setze keinen Schlußpunkt unter den Kampf gegen eine gemeinsame Politik von Regierenden und rechter Opposition. Für den Antrag, der insgesamt 31 Stimmen erhielt, votierte auch der plurale Linksblock (BE). Deren Vorsitzender Francisco Louçã sieht die Möglichkeit, eine Mehrheit der Bevölkerung von einer Alternative zur „politischen Allianz aus Regierung und PSD“ zu überzeugen. Die Ablehnung von Steuererhöhungen und Lohnkürzungen reiche bis in die PS hinein, erklärte er in Lissabon.

PSD und rechtskonservative Volkspartei (CDS-PP) mit zusammen 89 Sitzen verhinderten schließlich durch Stimmenthaltung einen Erfolg des Antrages. Portugal könne sich derzeit nicht auch noch den Luxus einer politischen Krise leisten, so PSD-Fraktionschef Miguel Macedo.