Rechtsschwenk, marsch!

Die Bande sind zerschnitten. Wenig diplomatisch hat der vom amtierenden Präsidenten Brasiliens, Michel Temer, zum neuen Außenminister ernannte Politiker José Serra auf internationale Reaktionen zum Machtwechsel im größten Land Südamerikas reagiert.

Die Bande sind zerschnitten. Wenig diplomatisch hat der vom amtierenden Präsidenten Brasiliens, Michel Temer, zum neuen Außenminister ernannte Politiker José Serra auf internationale Reaktionen zum Machtwechsel im größten Land Südamerikas reagiert. Bereits einen Tag nach dem kalten Staatsstreich der rechten Opposition gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT), die aufgrund eines fadenscheinigen Amtsenthebungsverfahrens am vergangenen Donnerstag suspendiert wurde, ließ sein Ministerium eine Stellungnahme verbreiten, in der kritische Erklärungen der Regierungen von Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador und Nicaragua, des wirtschaftlichen und politischen Bündnisses ALBA-TCP sowie des Generalsekretärs der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) „entschieden zurückgewiesen“ werden. Die bisherigen Partner würden über den innenpolitischen Prozess in Brasilien „Unwahrheiten verbreiten“. Dieser vollziehe sich im Rahmen des „absoluten Respekts vor den demokratischen Institutionen und der Verfassung“. Serra war zuletzt Senator für den Bundesstaat São Paulo und zählt zu den Granden der Mitte-rechts-Partei PSDB. Zweimal war er deren Kandidat bei Präsidentschaftswahlen. Seit 2002 unterlag die PSDB dabei stets Lula da Silva und Dilma Rousseff als Vertretern des linken Lagers. Nun sitzt er wie 22 weitere neue Minister, alle weiß und aus der Oberklasse, ohne demokratische Legitimation am Kabinettstisch einer „Regierung der nationalen Rettung“. Wahlverlierer und Seitenwechsler haben die Macht unter sich aufgeteilt.

Die neue De-facto-Regierung von Michel Temer bekommt von vielen Seiten die kalte Schulter gezeigt. Venezuela und El Salvador riefen ihre Botschafter zurück. Die wichtigsten BRICS-Staaten China und Russland erkennen sie nicht an. Selbst US-Präsident Barack Obama ist der neue Freund nicht ganz geheuer. Er will vorerst nicht zum Telefon greifen, um den neuen Amtskollegen zu begrüßen, sondern die Entwicklung abwarten, wie ein Sprecher mitteilte. Besorgt äußerte sich Chiles Regierung, welche das große Gewicht der Brudernation auf ökonomischem, diplomatischem und kulturellem Gebiet hervorhebt und den exzellenten Stand der Beziehungen zur Regierung der „befreundeten Präsidentin Dilma Rousseff“ hervorhebt.

Im Brasilien selbst ist der Protest gegen die neuen Machthaber allerorten auf den Straßen präsent. In mehreren Großstädten kam es zu großen Demonstrationen unter der Losung „Weg mit Temer“, die auch das führende Schlagwort des Landes beim in Brasilien vielbeachteten Internetdienst Twitter wurde. Temer hat bereits „unpopuläre Maßnahmen“ angekündigt und will umgehend ein umfassendes Privatisierungsprogramm starten. Während die Konzernmedien die Proteste weitgehend ausblenden und die Regierung als rechtmäßig darstellen, beziehen gewerkschaftliche und alternative Medien klar Front gegen den Putsch. Zu den wichtigsten kritischen Stimmen gehört der Journalist Paulo Henrique Amorim mit seinem Videoblog „Conversa Afiada“. „Es ist ein Putsch der Reichen gegen die Armen“, so Amorim gegenüber junge Welt. Medienkonzerne wie Globo bezeichnet er als eigene politische Kraft, die „Partei der Putschpresse“. Insbesondere mittels der Nachrichtensendung „Jornal Nacional“ habe sie bei den „verschiedenen, autonomen Manövern in der Justiz, der Polizei und im Parlament“ Tag für Tag den Kurs bestimmt. Dabei würden sich diese Medien straflos „der Lüge und der Heuchelei“ bedienen. Aus Furcht vor deren Macht hätten es auch die Regierungen von Lula und Rousseff nicht gewagt, ihr Monopol anzutasten.