Wie ein sieben zu eins gegen Porto Alegre: Der Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem dortigen Bundesgericht am 24. Januar hat der Popularität des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) keinerlei Abbruch getan. Nach seriösen Umfragen in den vergangenen Tagen würden 34 bis 37 Prozent bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen für Lula stimmen. Damit ist er weiter mit großem Abstand Favorit. Auf Platz zwei folgt demnach mit 16 bis 20 Prozent der ultrarechte Abgeordnete Jair Bolsonaro, der den Antipolitiker mimt und sich als eine brasilianische Ausgabe von Donald Trump verkauft.
Das traditionelle konservative Lager verfügt über keinen einzigen potentiellen Bewerber mit Zugkraft. Michel Temer, der seit 2016 für die reichen Eliten die Geschäfte im Palácio do Planalto besorgt, muss sich mit einem kläglichen Prozent begnügen. Den Rest seiner Legislatur möchte er nun stärker an seinem Image arbeiten, erklärte er jüngst. Für Nachruhm dürfte der Weg zu weit sein. Temers politische Agenda des Ausverkaufs von Firmen und Ressourcen und der Anschläge auf die sozialen Rechte ist in der Bevölkerung nicht zustimmungsfähig. Seit er ans Ruder gelangte, ging mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren. Immer mehr Menschen rutschen in Jobs im informellen Sektor ab. Immerhin kann sich Temer wie etliche weitere führende Rechtspolitiker, die in millionenschwere Skandale verwickelt sind, trotz erdrückender Beweise einer vom Kongress behüteten Immunität und damit der Straflosigkeit erfreuen.
Die drei Richter der zuständigen Kammer hatten ein Urteil gegen Lula wegen Geldwäsche und Korruption mit Elogen auf die erste Instanz – Sérgio Moro aus Curitiba war dabei Ermittler und Urteilsfinder in Personalunion – im Eiltempo bestätigt und das Strafmaß von neuneinhalb Jahren noch heraufgesetzt. Genau zwölf Jahre und einen Monat Gefängnis dachten sie ganz unabhängig voneinander dem 72jährigen Politiker zu. Der Entzug der Wählbarkeit scheint nur noch eine Formalität zu sein. Der Fall verschärft die Polarisierung der Gesellschaft. Nicht nur namhafte Juristen aus aller Welt sehen darin einen Skandal und eine politische Inszenierung, um Lulas erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt auf niederträchtige Weise unmöglich zu machen.
Trotz der Medienkampagne, die ihn dämonisiert, haben mehr Brasilianer Vertrauen in Lula als in die Justiz ihres Landes, die eine elitäre Kaste bildet. Angedichtet wird ihm eine Luxusimmobilie, die nie in sein Eigentum gelangte, aber als Gegenleistung für nicht konkret benannte Entscheidungen als Regierungschef zugunsten des Baukonzerns OAS für ihn „vorgehalten“ worden sein soll. Da im gegen Lula praktizierten Feindstrafrecht Beweise nebensächlich sind, haben seine Verteidiger einen schweren Stand. Die Anwälte rufen nun den Obersten Gerichtshof an und brachten in der vergangenen Woche eine neue Petition beim UN-Menschenrechtsausschuss ein, da grundlegende Rechte des Angeklagten verletzt worden seien. Damit soll der internationale Druck auf die eigene Justiz erhöht werden.
Lula selbst erklärte am Sonnabend während einer Gedenkveranstaltung für seine vor einem Jahr verstorbene Frau und PT-Mitbegründerin Marisa Letícia, dass er dem Vorgehen der Justiz „mit Ruhe“ entgegensehe. In seinem Alter mache ihm das keine Angst mehr. Das Urteil gegen ihn basiere auf einer Lüge. „Ich werde siegen. Es ist nur eine Frage der Zeit.“ Viele hohe Richter würden jedoch „wie Parteiführer“ agieren. Die Verfolgung richte sich gegen die PT, die sozialen Bewegungen und die Linke.
Der nächste Prozess gegen einen Kopf der größten linken Partei des Landes kündigt sich bereits an. Das Oberste Gericht greift wie gewohnt selektiv ins Wahljahr ein. In das Visier geraten soll die Präsidentin der PT, Gleisi Hoffmann. Es geht dabei um angebliche illegale Wahlkampfgelder. Die Anklage beruht ausschließlich auf den Aussagen eines Managers des Petrobras-Konzerns, der diese für seinen diskreten Deal mit der Justiz lieferte.
Gegen einen Ausschluss Lulas von der Wahl soll konsequent weiter Widerstand geleistet werden. Die PT kann in diesem Punkt auf die Solidarität der anderen Linkskräfte zählen. Einen „Plan B“ will die Partei nicht verfolgen, sondern ihren Kandidaten so bald wie möglich auch formal bestätigen, um ein klares Zeichen zu setzen.
Von Peter Steiniger. Veröffentlicht in: junge Welt, Ausgabe vom 05.02.2018, Seite 6 / Ausland, Link