Rechte in Portugal möchte trotz Verlusts der Mehrheit im Parlament weiter regieren
Die Verlierer feiern ihren Sieg. Die Zwei-Parteien-Koalition „Portugal à Frente“ (Vorwärts Portugal, PàF) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aus seiner liberal-konservativen PSD und der CDS-PP verlor bei der Parlamentswahl am Sonntag gegenüber der Abstimmung vor vier Jahren zweistellig. Etwa 38 Prozent der Stimmen reichen nicht mehr für eine Mitte-rechts-Mehrheit in der Assembleia da República.
Auf PàF entfallen 104 der 226 bereits vergebenen Parlamentssitze. Vier Mandate werden in den kommenden Tagen noch anhand der Voten von im Ausland lebenden Portugiesen vergeben. Dennoch bleibt das bisherige Regierungslager stärkste parlamentarische Kraft. Die Warnung vor „griechischen“ Experimenten ist auch bei Portugals Wahlvolk angekommen. Noch in der Wahlnacht hob Passos Coelho den Finger, um sich bei Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva um den Auftrag zur Regierungsbildung zu bewerben.
Die oppositionellen Sozialisten (PS) mit ihrem Spitzenkandidaten António Costa, vorher Bürgermeister der Hauptstadt Lissabon, verfehlten mit etwa 32,3 Prozent ihr Ziel deutlich. Zu wenige Portugiesen trauten Costa das im Wahlkampf versprochene Kunststück zu, die Politik der Austerität und des Sozialabbaus zu beenden, und gleichzeitig alle gegenüber den EU-Geldgebern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu wollen. Vier Prozent Zuwachs gegenüber dem Desaster von 2011, als die PS nach vorgezogenen Parlamentswahlen die Regierungsbank räumen musste, sind dürftig. Immerhin hatte das Kabinett von Passos Coelho und seines rechtskonservativen Vizes Paulo Portas mit einer rabiaten unpopulären Rotstiftpolitik, welche die Vorgaben der „Troika“ noch zu überbieten suchte, der Opposition genug Vorlagen für die Profilierung geliefert. Höhere Steuern und Tarife, Einschnitte bei Renten und den Gehältern im öffentlichen Dienst trafen die Mehrheit der Bevölkerung schwer. Arbeitslosigkeit und Armut breiteten sich aus, Hunderttausende entzogen sich der Misere durch Auswanderung.
Der PS und ihrem Spitzenkandidaten gelang es nicht, sich glaubwürdig von einem Kurs abzusetzen, den sie selbst mit eingeleitet hatte. In einem „Memorandum“ mit der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF hatte sich Portugal 2011 im Gegenzug für Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro einschneidenden Sparmaßnahmen und Reformen unterworfen. Die PàF-Koalitionäre konnten zudem eine Aufhellung der Wirtschaftslage als ihren Erfolg ausgeben, die wesentlich auf externen Faktoren wie einem niedrigen Ölpreis und einem schwachen Euro beruhen, der sich exportfördernd auswirkt. Nicht förderlich für das Abschneiden der Sozialisten war auch die Affäre um den früheren Regierungschef José Sócrates, der fast den ganzen Wahlkampf wegen Korruptionsanklagen aus der Untersuchungshaft im Gefängnis Évora verfolgen durfte.
Die Wahlnacht hatte weit größere Überraschungen für die politische Arena des Landes zu bieten als das Abschneiden ihrer Elefanten. Erstmals im Parlament vertreten ist künftig ein Floh unter den Parteien. Die Tierrechtler der PAN (Menschen – Tiere – Natur) erhielten landesweit 1,3 Prozent der Stimmen und profitieren von einer niedrigen indirekten Sperrklausel im Wahlbezirk Lissabon. Das portugiesische Wahlrecht mit einer Sitzverteilung nach d’Hondt kommt aber insgesamt den größten Parteien zugute, da für die meisten Wahlkreise nur wenige Mandate zu vergeben sind.
Den Überraschungscoup landete der Linksblock BE, dem viele potentielle Sozialisten-Stimmen zuflossen. Mit 10,2 Prozent und 19 Abgeordneten konnte der Bloco seine Stärke verdoppeln und zur drittstärksten Kraft in der Assembleia da República aufsteigen. Das ist nicht zuletzt ein persönlicher Erfolg seiner Vorsitzenden Catarina Martins, die das linke Profil des BE gegenüber der PS schärfte und die Partei konsolidierte. Leichte Zugewinne, die hinter optimistischeren Erwartungen zurückbleiben, konnte mit 8,3 Prozent und 17 Mandaten (plus ein) auch das Wahlbündnis CDU von Kommunisten (PCP) und Grünen verzeichnen. Keine Überraschung war angesichts der Stimmung im Land die niedrige Wahlbeteiligung. 43 Prozent der Berechtigten nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Am wahrscheinlichsten ist nun eine Minderheitsregierung aus PSD und CDS-PP. Passos Coelhos und sein PS-Kontrahent Costa signalisierten bereits die Bereitschaft zum Dialog über eine punktuelle Zusammenarbeit.
Von Peter Steiniger. Erschienen in: junge Welt vom 6.10.2015, S.6