Das seit langem auf ihn gerichtete Trommelfeuer von Medien und Justiz zeigt weiter nicht die bezweckte Wirkung: Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens Präsident der Jahre 2003 bis 2011, bleibt der populärste Politiker des Landes.
Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CNT/MDA wäre der Mann von der Arbeiterpartei (PT) bei Präsidentschaftswahlen, wie sie 2018 regulär wieder anstehen, hoher Favorit auf das höchste Staatsamt. Der Einzug in die Stichwahl wäre Lula demnach sicher, mehr als 30 Prozent der Befragten würden für ihn an die elektronische Wahlurne treten. Die 2014 im ersten Wahlgang auf der Strecke gebliebene Evangelikale Marina Silva, wie auch Geraldo Alckmin oder Aécio Neves als potentieller Kandidat der konservativen PSDB und damit des rechten Lagers, folgen mit großem Abstand.
Ins Bild gehört auch, dass jeder zehnte leer oder ungültig wählen würde und eine deutliche Mehrheit noch keine Präferenz hat. Den Aufschwung der faschistischen Rechten spiegeln die Werte für den Abgeordneten Jair Bolsonaro wieder, welcher derzeit unter der Flagge der sich sozial-christlich nennenden PSC segelt. Der Star extrem rechter Wutbürger – ein Fan Donald Trumps und der zivil-militärischen Diktatur, die in Brasilien bis 1985 herrschte – könnte demnach sogar die etablierten Vertreter des bürgerlichen Lagers hinter sich lassen. Präsident Michel Temer von der PMDB sowieso, der wie stets bei Umfragen beim Wahlvolk abgemeldet ist. Seine Popularitätswerte sind – und neue katastrophale Wirtschaftsdaten sind da nicht hilfreich – schlechter als die von Dilma Rousseff (PT) im Vorjahr auf dem Höhepunkt der gegen sie inszenierten Medienkampagne. Schlechte Noten für ihre Amtsführung waren auch in der internationalen Presse zur Rechtfertigung des Sturzes der gewählten Präsidentin durch ein als Amtsenthebungsverfahren inszeniertes Komplott gern herangezogen worden.
Auf einen Anschlag gegen eine erneute Kandidatur muss Lula allerdings gefasst sein. Politisch motivierte Ermittler der „Lava Jato“-Taskforce zu den Schmiergeldnetzwerken rund um den Ölkonzern Petrobras haben ihn im Visier. Den Schuldigen haben sie ausgemacht, nur die Suche nach Taten und Beweisen bereitet Schwierigkeiten. Unter anderem soll ihm der Besitz von Immobilien angedichtet werden. Lula, und sogar die Präsidentin, wurde 2016 illegal von Richter Sérgio Moro abgehört und zu einem Verhör verbracht, für die Medien wurde unlängst ein Spektakel inszeniert, bei dem der Expräsident bezichtigt wurde, „Kopf einer kriminellen Organisation“ zu sein. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass solche Justizkreise dem „besten Pferd“, das Brasiliens Linke hat, schon vor dem Start die Beine wegziehen wollen. Ein Opfer der Schikanen Moros und der öffentlichen Verleumdungen war auch Lulas Ehefrau Marisa Letícia, die am 2. Februar an den Folgen eines Hirnschlags starb.
Lulas Popularität gründet sich auf die Erfolge seiner Regierungszeit. Angetreten mit dem Versprechen eines besseren Brasiliens für alle, konnte er große Erfolge im Kampf gegen die Armut vorweisen. Mit einer unabhängigen Außenpolitik wuchs das internationale Prestige des Landes beträchtlich. Temers Regierung im Dienste der Oligarchen und im Fahrwasser der USA hat auf diesen Gebieten den Rückwärtsgang eingelegt. Seine Arbeiterpartei will Lula nun möglichst bald offiziell als Kandidat ausrufen.
Von Peter Steiniger, Amsterdam. Erschienen in: junge Welt vom 18.02.2017, S. 7, Link