Alle reden hier vom Wetter. Den Grund dafür liefert eine Kaltfront, die von den Anden herüberzog und dem Süden Brasiliens Wintertage mit Eis, Schnee und Minusrekorden auf den Thermometern beschert. Nicht weniger frösteln lassen bis in den tropischen Norden hinauf viele allerdings die neuesten politischen Entwicklungen. Die Regierung von Präsident Michel Temer peitschte eine Neuordnung des Arbeitsrechts durch den Kongress, die einen historischen Rückschritt für die Lohnabhängigen markiert. Eine Reform der Sozialversicherung soll Millionen Rentenempfänger im Alter im Regen stehen lassen. Und Brasiliens Linke muss um ihren Star zittern.
Dieses Unwetter war schon länger im Anzug: Am 12. Juli verurteilte der Richter Sérgio Moro, der die Operation „Waschanlage“ (Lava Jato) im Skandal um den Petrobras-Ölkonzern leitet, Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident des Landes in den Jahren 2003 bis 2010, in erster Instanz zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption. Lula soll, behauptet Moro, von der Firma Odebrecht mit einer Luxusimmobilie bestochen worden sein, deren Besitz er verschleiere. Beweisen kann und will Moro das nicht. Es handelt sich um den Versuch, Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) als aussichtsreichsten Kandidaten für 2018 regulär wieder anstehende Präsidentschaftswahlen bereits vorab auszuschalten. Parallel dazu denkt der der Korruption faktisch überführte Temer nicht an Rücktritt.
Moro ist keineswegs ein unparteiischer Richter, sondern wirkte mit illegalen Methoden und als Zulieferer für Kampagnen der konservativen Globo-Medien gegen die PT-geführte Regierung von Dilma Rousseff mit, die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Staatsstreich abgesetzt wurde. Damit war der Weg frei für Temers neoliberale Reformen. Doch sie treffen auf breiten Widerstand. Auf das Urteil gegen Lula da Silva reagierte die linke Volksfront „Frente Brasil Popular“ – ein Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Personen – mit dem Aufruf zu einem nationalen Aktionstag. Für seine Losung hatte sich einiges angesammelt: „Für die Verteidigung der Demokratie, gegen die Verfolgung von Lula, weg mit Temer und für sofortige direkte Neuwahlen“ hieß es am Donnerstag abend (Ortszeit) auf Demonstrationen und Kundgebungen in den Hauptstädten aller Bundesstaaten.
Auf der größten Veranstaltung auf der Avenida Paulista im Zentrum der Megametropole São Paulo war der Expräsident der Hauptredner. Um das Land in Ordnung zu bringen, brauche es wieder eine „Regierung mit Glaubwürdigkeit“, betonte Lula da Silva vor Zehntausenden, die ihm zujubelten und mit Sprechchören, Schildern und Transparenten ihre Solidarität zum Ausdruck brachten.
Der Linkspolitiker erinnerte an seine Regierungszeit, die Millionen einen sozialen Aufstieg ermöglichte und beschrieb die derzeitige Lage des Landes als düster: „Die Justiz erfüllt ihre Funktion nicht mehr, die Einhaltung der Verfassung zu garantieren.“ Allen hier sei bekannt, so Lula da Silva, dass der jetzige Präsident „überhaupt nichts“ bestimme, und dass der Kongress „nicht für das Volk dieses Landes“ regiere. Die Eliten wollten sich nicht damit abfinden, dass die Ärmsten Rechte erlangt hätten, dass diese nun Universitäten besuchen könnten. „Weil es ihnen nicht gelingt, mich politisch zu schlagen, wollen sie mich mit einem Prozess zerstören“, erklärte der Redner. Nicht er sei Brasiliens Problem, „sondern der Putsch“.
„Eine Wahl ohne Lula ist keine, sondern Betrug“, erklärte ebenfalls in São Paulo der Präsident der größten Gewerkschaftszentrale CUT, Vagner Freitas. Auch auf den anderen Veranstaltungen des Aktionstages wurde immer wieder der Rücktritt des „illegitimen Präsidenten“ gefordert. Nur ohne Temer und mit der Ansetzung allgemeiner und direkter Wahlen sei für Brasilien ein Ausweg aus der tiefen politischen Krise zu finden.
Von Peter Steiniger. Veröffentlicht in: junge Welt, 22./23.7.2017, Seite 6, Link