Mit dem Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Brasilien kaum noch eine Wahl. Daß sich Lula im Herbst erneut um das höchste Amt im Staat bewerben darf, ist unwahrscheinlich. Eine Kammer des Bundesgerichts in Porto Alegre bestätigte am 24. Januar in der Berufungsverhandlung die im Juli 2017 wegen Korruption und Geldwäsche verhängte Haftstrafe gegen den Politiker der Arbeiterpartei PT. Der Arbeit des Ermittlungsrichters Sérgio Moro, der mit seinem Team die Skandale um den Petrobras-Ölkonzern aufklären soll, stellten die drei Rechtswahrer Bestnoten aus. Jeder für sich kam zu dem Schluß, daß Lula nicht nur neuneinhalb – so lautete das Strafmaß vorher –, sondern exakt 12 Jahre und einen Monat lang zu brummen habe.
Auf den Straßen rund um das Gerichtsgebäude ging es laut zu. Tausende seiner Anhänger protestierten dort dagegen, daß der in ihren Augen beste Präsident in der Geschichte ihres Landes zum Verbrecher gestempelt wird.
Die Figur Lula spaltet die Gesellschaft. Für die reichen Eliten und jene, die ihnen nachplappern, ist Lula ein Haßobjekt. Dazu beigetragen hat die Dauerkampagne der von fünf noblen Familien kontrollierten Leitmedien mit unzähligen Schlagzeilen und Titelseiten, die Lula in ein dunkles Licht rücken. Die sozialen Netzwerke im Internet werden von einem faschistischen Mob mit Schmähungen und erfundenen Nachrichten („fake news“) systematisch eingedeckt. Hierbei tun sich auch kleine Gruppen von Marketingspezialisten hervor, wie der Movimento Brasil Livre (MBL), die sich als „soziale Bewegungen“ tarnen und die „freie Marktwirtschaft“ preisen. Hinter diesen Formationen stehen große Geldgeber.
Der Ausnahmepolitiker Lula ist, trotz aller Kompromisse, die er mit der „Wirtschaft“ während seiner Regierungsjahre 2003 bis 2010 geschlossen hat und auch künftig wieder schließen würde, für die Strippenzieher des Geldadels ein Problem. Zwar konnten sie seine Nachfolgerin Dilma Rousseff per Amtsenthebungsverfahren im Kongreß 2016 ausbooten und mit Michel Temer ihre Marionette im Präsidentenpalast installieren, aber Lula blieb der mit Abstand populärste Politiker im Land. Was nicht nur daran liegt, daß diese Berufsgruppe in den Augen der Bevölkerung durch eine Serie von Skandalen diskreditiert ist – vorneweg Temer selbst und der Wahlverlierer von 2014, Senator Aécio Neves von der großbürgerlichen PSDB. Schmiergeldboten dieser Herren sind vor den Augen der Öffentlichkeit hochgegangen, an klaren Beweisen für kriminelle Machenschaften mangelt es auch sonst nicht. Für die Justiz bleiben sie jedoch vorerst immun. Dafür sorgt der Nationalkongreß, den die Lobbys der Waffennarren, der bigotten Frömmler und des großen Agrobusiness beherrschen. Saubere Westen gibt es dort nur wenige.
Lulas Lobby hingegen sind vor allem die sogenannten kleinen Leute. Bei seinen Touren durchs Land, vor allem durch den lange rückständig gehaltenen Nordosten, jubeln ihm die Massen zu. Während die Misere wächst, der Hunger in viele Familien zurückgekehrt ist, verbindet man hier seinen Namen mit sozialen Programmen und den 24 öffentlichen Hochschulen, die während der PT-Ära neu gegründet wurden. Für die im Herbst dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen wäre Lula nach allen Umfragen klarer Favorit. Damit gefährdet er den Kurs, den Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch eingeschlagen hat. Auf der Agenda stehen rabiate neoliberale Reformen, Privatisierungen und Ausverkauf an das internationale Kapital. Es erhält nun ungebremst Zugriff auf die gewaltigen natürlichen Ressourcen Brasiliens wie Erdöl und Trinkwasser. Außenpolitisch wurde das Land wieder an die Leine des Weißen Hauses gelegt.
Viermal in Folge hatte das Programm der Rechten bei Präsidentschaftswahlen den kürzeren gezogen. Lulas Prestige trug auch noch nach seinen beiden Amtszeiten dazu wesentlich mit bei. Die Anklagen – es sind etliche, mit denen er nun überzogen wurde –, sollen ihn moralisch diskreditieren, der lange Arm des Gesetzes soll ihn aus dem Spiel nehmen. Mit Rechtsfindung hat das nur wenig zu tun. Hohe Justizkreise – sie gehören zu den privilegiertesten Schichten – sind selbst aktiv in die politische Intrige verwickelt. Sergio Moros „Lava Jato“-Ermittlergruppe aus Curitiba, welche Korruptionsfälle rund um den Ölkonzern Petrobras untersucht, darf sich als Staat im Staat aufführen und arbeitet den Konzernmedien zu. Zum US-amerikanischen FBI steht sie in einem Dienstleistungsverhältnis. Das in Porto Alegre bestätigte Urteil gegen Lula baut auf der Behauptung auf, daß er als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten vom Baukonzern OAS eine Luxusimmobilie erhalten habe. Das Apartment in Guarujá hat den Eigentümer nie gewechselt. Der Schuldige stand von vornherein fest. Überzeugungen genügen, um Lula öffentlich als „Oberkommandierenden einer kriminellen Organisation“ an den Pranger zu stellen. Von Beginn an zielte der Staatsstreich neuen Typs auch auf seinen Kopf.
Was ein politischer und ein Justizskandal ist, nennt hierzulande die „Tagesschau“ den „vorläufigen Höhepunkt des Korruptionsskandals, der das Land seit fast vier Jahren erschüttert“. Die offizielle Politik hat die Legitimität der Temer-Regierung nicht in Frage gestellt, die Institutionen dort würden funktionieren. Doch auch die Stimmen derer, die Brasiliens demokratischen Kräften beistehen, mehren sich. Die Partei Die Linke spricht von einem „politischen und unfairen Prozeß“, die Absicht dahinter sei erkennbar. Die Brasilianer sollten „ihre Regierung endlich wieder selbst wählen dürfen“. Auch SPD-Politiker brechen nun ihr langes Schweigen und kritisieren Lulas Verurteilung mit deutlichen Worten.
Unmittelbar nach dem Urteil erklärte die Arbeiterpartei, daß Lula ihr Präsidentschaftskandidat bleibe, daß sie keinen „Plan B“ verfolge. Eine neue Etappe des Kampfes um die Demokratie beginne. Nicht in den Gerichtssälen, sondern „hauptsächlich auf den Straßen“ soll dieser geführt werden. Die Situation spitzt sich nach Porto Alegre weiter zu. Lula mußte auf Anweisung eines Bundesrichters bereits seinen Paß abliefern und darf das Land nicht verlassen. Ende Januar konnte er deshalb nicht an einer UN-Konferenz in Äthiopien zum Kampf gegen den Hunger teilnehmen. Die Bestätigung der Haftstrafe durch alle drei Richter macht es der Verteidigung schwer, deren Vollstreckung noch abzuwenden. Muß Lula ins Gefängnis, würden dies Millionen zu Recht als Gewaltakt empfinden, der sich gegen sie richtet. Das Festhalten an Lula ist für die PT ein notwendiger Akt der Solidarität und die richtige politische Antwort. Sein Recht auf eine Kandidatur verteidigen auch die anderen Linkskräfte des Landes. Ob auf dem Wahlzettel – was nur durch massenhaften Protest zu erreichen sein wird – oder nicht: Der Name Lula steht für ein Brasilien, das allen eine bessere Zukunft verspricht. Die Reaktion fürchtet und verfolgt ihn, weil er eine Symbolfigur ist. „Hände weg von Lula!“ muß zur Losung fortschrittlicher Menschen in aller Welt werden.
Von Peter Steiniger, erschienen in: Rotfuchs, Ausgabe 242, März 2018, S. 7, Link (PDF)
Das Urteil gegen Lula ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Demokratie. Jetzt ist internationale Solidarität mit dem PT, den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Kräften in Brasilien notwendig. Auch muß Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, damit sie der autoritären Rechtsentwicklung in Lateinamerika ihre Unterstützung entzieht.
Bernd Riexinger (Kovorsitzender der Partei Die Linke, MdB)