Man wollte ihn in der Versenkung und aus den Schlagzeilen verschwinden lassen, doch auch hinter Gefängnismauern bleibt der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ein Faktor in der brasilianischen Politik. Dafür sorgen schon die Ergebnisse von Umfragen, nach denen der Politiker der Arbeiterpartei (PT) derzeit mehr Stimmen auf sich vereinen könnte als sämtliche anderen möglichen Bewerber zusammengenommen. Viele Spekulationen kreisen um die Frage, auf wen Lula seine Stimmen „transferiert“, sollte das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober erwartungsgemäß annullieren. Die Führung der PT hält jedoch eisern an Lula fest.
Lula – und was er symbolisiert – gibt als Gefangener dem Widerstand Auftrieb: Da sind die großen und kleinen Proteste im ganzen Land, die Mahnwachen und Camps, die seine Freiheit fordern. Da sind die Manifeste, in denen Künstler, Wissenschaftler, Juristen zu Hunderten ihre Solidarität mit ihm erklären. Für den 1. Mai haben CUT, Força Sindical, CSB, CTB, Intersindical, NCST und UGT – die größten Gewerkschaftsverbände des Landes – gemeinsam zu einer Kundgebung in Curitiba, Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, aufgerufen. Dort wird Lula in Einzelhaft gehalten. Auf der Veranstaltung, die sich zugleich gegen die Politik der illegitimen Temer-Regierung richtet, wird das Bild des bärtigen früheren Gewerkschaftsführers viel zu sehen sein. Angeprangert werden sollen dort immer prekärere Arbeitsbedingungen, die wachsende Repression und die Morde an Aktivisten der sozialen Bewegungen, der Angriff auf die Demokratie insgesamt.
Ein „Lula livre!“ war am Wochenende sogar im Rede-Globo-TV zu hören. Gleici Damasceno, Psychologiestudentin und Menschenrechtsaktivistin aus dem Bundesstaat Acre, feierte mit dem Ausruf ihren Sieg in der von Globo zuletzt produzierten „Big Brother“-Staffel.
Lula selbst gibt es nun aus der Konserve. In einem am Sonntag veröffentlichten Video, das kurz vor seinem Gang ins Gefängnis am 7. April in der Zentrale der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo entstanden war, geht er mit seinen Verfolgern ins Gericht. Er habe sich bewusst dazu entschieden, ins Gefängnis zu gehen, statt Möglichkeiten zu nutzen, über die Grenze nach Paraguay, Argentinien oder Uruguay ins Exil zu fliehen oder in einer Botschaft Schutz zu suchen, betont Lula darin. Er wolle „in diesem Land“ etwas beweisen. Zuallererst, „dass ich keine Angst vor den Anklagen gegen mich habe, da ich unschuldig bin“. Das wüssten auch diejenigen, die ihn ins Gefängnis brachten. Der Bundesrichter Sérgio Moro und der Ermittler seien „so etwas wie Globos Laufburschen“. Globo verleihe den von ihnen verbreiteten Lügen Glaubwürdigkeit. Lula habe beschlossen, ihnen „die Stirn zu bieten“, heißt es in der über das Internet verbreiteten Botschaft.
In seiner Mission bestärkt fühlen kann sich Lula durch Briefe und Karten, die ihn aus ganz Brasilien und aller Welt erreichen. Bis zum Montag waren es mehr als zehntausend Schreiben. Die Bundespolizei in Curitiba sieht sich nun nicht mehr in der Lage, diese Menge an Post vor Ort zu bewältigen, und leitet sie nun an das Lula-Institut in São Paulo weiter.
Weiter gestritten wird auch an anderen Fronten. In einem Artikel für die Fachzeitschrift Consultor Jurídico zeigt der frühere Staatsanwalt Sérgio Sérvulo da Cunha auf, durch welche Schlichen der Fall Lula in die Hände von Richter Moro gelangte und wie gegen diesen auf allen Ebenen ein „Ausnahmerecht“ praktiziert wurde.
Das Konstrukt um das Luxusappartement in Guarujá, mit dem Lula angeblich vom Baukonzern OAS bestochen worden sein soll – wofür er zwölf Jahre Haft erhielt –, bricht immer mehr in sich zusammen. Von einer kostspieligen Renovierung, wie von Moro behauptet, ist in Guarujá nichts zu sehen, wie Aktivisten der Bewegung obdachloser Arbeiter (MTST) bei einer Besetzungsaktion in der vergangenen Woche aufdeckten. Die Firmen, die dafür quittierten, sitzen ganz zufällig im mehr als 400 Kilometer entfernten Curitiba.
Moros Urteil stützt sich auf einen nichtssagenden Mailwechsel bei OAS, bei dem unterstellt wird, er beziehe sich auf Lula und dessen Frau Marisa Letícia. Erfindungen der Medien haben bei diesem Juristen Beweiswert. Und der frühere OAS-Boss Léo Pinheiro, der Lula zunächst entlastet hatte, wurde für die „richtige Aussage“ mit einer Reduzierung seiner Strafe von 26 auf zweieinhalb Jahre belohnt. Jorge Solla, Vizechef der PT-Fraktion im Kongress, bezeichnete Moro in einem Interview für TV Câmara als „Kriminellen“. An Lula vergingen sich „Banditen“, die „das brasilianische Volk belügen“.
Von Peter Steiniger. Erschienen in junge Welt, Ausgabe vom 24.04.2018, Seite 7 / Ausland, Link