Auf Messers Schneide

Großes Theater auf der politischen Bühne Brasiliens. Am kommenden Sonntag soll in Brasiliens Abgeordnetenhaus nach zweitägiger Debatte über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff abgestimmt werden. Im Oktober 2014 hatte die Staatschefin von der linken Arbeiterpartei (PT) – nach einer erbitterten Wahlschlacht mit der Opposition – gegen den Kandidaten der Mitte-rechts-Allianz, Aécio Neves von der PSDB, mit einem Vorsprung von 3,5 Millionen Wählerstimmen im Stechen gewonnen. Das Votum des Volkes leitete eine „dritte Runde“ ein, wie Kommentatoren Bestrebungen der Rechten charakterisieren, dieses jenseits der Wahlurnen auszuhebeln.

Als Vorwand für das Verfahren dienen angeblich geschönte Haushaltszahlen. Obwohl die Vorwürfe nicht schwer genug wiegen, um im brasilianischen Präsidialsystem die Absetzung des Staatschefs zu rechtfertigen, empfahl am vergangenen Montag ein Parlamentsausschuss dem Plenum, dem Antrag auf Einleitung eines „Impeachments“ zuzustimmen. Geleitet wird dieser von Rousseffs Intimfeind, dem schmierlappigen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha vom ehemaligen Koalitionspartner PMDB. Anders als die Präsidentin sehen sich Cunha, und mit ihm mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder, mit Anklagen und Verfahren wegen Korruption konfrontiert. Cunha bunkerte mehrere Millionen Dollar, deren Herkunft er bisher nicht plausibel erklärt hat, auf Schweizer Banken.

Die Regierung spricht von einem Putsch, der als demokratisch bemäntelt werden soll. Um Rousseff aus dem Amt zu drängen, ist im Abgeordnetenhaus, in dem 25 Parteien vertreten sind, die meisten ohne klare politische Orientierung, eine Zweidrittelmehrheit nötig. Auf dem Stimmenbasar wird gefeilscht, der Ausgang ist offen. Bei Annahme des Antrages müsste ihn auch das Oberhaus, der Senat, absegnen. In diesem Fall würde ihr Stellvertreter Michel Temer (PMDB) die Rolle der suspendierten Präsidentin einnehmen. Seine Antrittsrede machte er versehentlich bereits öffentlich. Temers Partei verkündete unlängst den Bruch der Koalition mit der PT. Sechs PMDB-Minister ignorieren das und sprechen sich für einen Verbleib Rousseffs im Amt aus. Auch Temer droht ein Amtsenthebungsverfahren. „Wer noch durchblickt, hat nichts verstanden“, lästert man in Brasilien über das Intrigenspiel der Volksvertreter. Zweiter Nachrücker ins höchste Amt wäre dann Eduardo Cunha. Ein Albtraum, milde gesagt.

Das politische Chaos wurde systematisch herbeigeführt, vorneweg die einflussreichsten privaten Medien mit einer tendenziösen Berichterstattung. Sie schüren den Hass auf die Arbeiterpartei und machen diese für nahezu alle Probleme des Landes verantwortlich, insbesondere die Korruption. Mächtige Kreise aus Wirtschaft, Polizei und Justiz konspirieren gegen die Regierung. Es herrscht ein Klima der Unversöhnlichkeit. Vor allem Teile der weißen Mittelschicht, in der Ressentiments gegen Schwarze und Unterprivilegierte fest verankert sind, werden zu großen Demonstrationen mobilisiert. Der Ruf nach einer starken Hand, selbst nach dem Militär, das Brasilien von 1964–1985 steuerte, ist nicht zu überhören. Die faschistische Gefahr zeigt sich auch in Übergriffen auf linke Parteibüros und Aktivisten. Cunha hat den Termin für die Abstimmung im Parlament so gelegt, dass sie mit rechten Massenprotesten zusammenfällt. Der den Putsch stetig vorantreibende Medienkonzern Globo fordert sogar das Vorziehen der Sonntagsspiele im Fußball, um die namentliche Abstimmung auf allen Kanälen live übertragen zu können.

Die Opposition will angesichts der Wirtschaftskrise, der die Regierung vor allem mit unpopulären Kürzungen begegnete, die Gunst der Stunde nutzen und ein – weit brutaleres – neoliberales Programm installieren. Um ihren Sturz abzuwenden, holte Rousseff – fünf vor zwölf – ihren überragenden Vorgänger Lula da Silva ins Kabinett, der erfolgreich die Armut bekämpfte und nun ein Konjunkturprogramm ankündigt. Ein rechter Richter blockiert noch die Amtsaufnahme. Rousseff zeigt sich kämpferisch und wechselte den Justizminister aus. Auch auf der Straße mobilisiert die Linke zur Verteidigung der Demokratie, und nach Umfragen läge Lula bei Wahlen trotz der Kampagnen gegen die PT vorn.