Eine neue Blamage für Brasilien wurde abgewendet: Michel Temers Auftritt auf dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Hamburg am 7. und 8. Juli ist gestrichen. Nach Unterredungen mit seinem Außenminister Aloysio Nunes Ferreira und politischen Beratern verzichtet Brasiliens Präsident darauf, die größte Wirtschaftsmacht Südamerikas in der Hansestadt zu vertreten. Ein Ersatz wurde bisher nicht benannt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der ein Arbeitsessen verabredet gewesen sein soll, kann ein Gedeck abräumen lassen. Die brasilianische Regierung nannte keine Gründe für Temers Absage – was auch überflüssig wäre. Denn dem brennt gerade die Hütte. Das Feuer gelegt hat Anfang der Woche Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot mit der offiziellen Beschuldigung des Präsidenten als Schmiergeldempfänger. Temer feiert damit Premiere als erstes Staatsoberhaupt in der skandalgespickten Geschichte der Politik seines Landes, dem wegen eines gewöhnlichen Verbrechens während seiner Amtszeit der Prozess gemacht werden soll.
Die Vorwürfe wegen passiver Korruption stützen sich unter anderem auf ein vom Chef des Lebensmittelkonzerns JBS, Joesley Batista, heimlich mitgeschnittenes vertrauliches Gespräch mit dem Präsidenten vom 7. März dieses Jahres und die von der Polizei wenig später überwachte Übergabe eines mit umgerechnet 135.000 Euro gespickten Koffers an den von Temer als Verbindungsmann zur JBS benannten Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures. Dieser sitzt bereits in Untersuchungshaft. Als ein weiteres Ganovenstück nennt der oberste Ankläger Temers Billigung von Schweigegeldzahlungen durch Batista an den wegen Korruption und Geldwäsche verurteilten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Nach Abschluss der Untersuchungen hierzu will Janot eine weitere Klage wegen Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung folgen lassen. Bei der politischen Intrige, mit der Brasiliens 2014 gewählte Staatschefin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) im vergangenen Jahr um ihr Amt gebracht wurde, wirkte Cunha als Temers Strippenzieher.
Janot kennzeichnet Temers Handlungen in seiner Klage als unvereinbar mit der Ausübung des höchsten öffentlichen Amtes. Der Präsident habe „die brasilianischen Bürger hintergangen“, er gehöre abgesetzt und vor Gericht gestellt. Nach dem Willen des Staatsanwalts sollen Temer und Loures den „öffentlichen moralischen Schaden“ zudem mit Zahlungen in Millionenhöhe kompensieren. Der Präsident steht seit Bekanntwerden der Affäre unter großem Druck auch konservativer Leitmedien, schließt aber einen Rücktritt kategorisch aus. In einer Erklärung bezeichnete er die Klage als „wacklig“ und als „Fiktion“, „Romanhandlung“. Batista, der eine für JBS vorteilhafte Kronzeugenregelung mit den Behörden getroffen hat, nennt er einen Banditen. In einer Andeutung unterstellte er Janot – Haltet den Dieb! –, selbst von der JBS korrumpiert zu sein. Beweise gegen sich will Temer nicht erkennen, obwohl die polizeiliche Analyse der Audiodatei die These seiner Verteidigung, diese sei manipuliert, widerlegt und die Verdachtsmomente noch erhärtet hat.
Bevor es zu einem Prozess gegen den Präsidenten vor dem Obersten Gericht (STF) kommen kann, muss diesen zunächst das Parlament mit Zweidrittelmehrheit billigen. Noch am Donnerstag sollte Janots Schrift dort im Plenum verlesen werden. Als Angeklagter würde Temer sofort für mindestens 180 Tage vom Amt suspendiert werden. Sein Lager hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um genügend Abgeordnete seiner weitgefächerten rechten Allianz für eine Blockade der Klage bei der Stange zu halten. Temer verkauft sich als unentbehrlich bei der Durchsetzung kapitaldienlicher „Reformen“ des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung. Die Löscharbeiten in Brasília gehen vor, zumal Temer bei gerade zurückliegenden Gastspielen in Norwegen und Russland – sein Besuch bei Putin spricht dafür, dass dortige Stellen nicht mit seinem ganz schnellen Ende rechnen – mit etlichen Patzern bewies, dass er seiner Rolle nicht gewachsen ist. Protokollarisch behandelte man Temer herabgestuft. Ein richtiger Präsident wird aus ihm eben nicht mehr.
Von Peter Steiniger. Veröffentlicht in: junge Welt, 30.06.2017, Seite 7, Link