Der historische Augenblick am Sonnabend nachmittag kam dann doch etwas überraschend. Ein nicht ganz ernst gemeinter Antrag, den Gründungsakt aufzuschieben, bis das Berliner Stadtschloß wiedererrichtet sei, wurde von den Delegierten als nicht behandelbar abgewiesen. Und schon war’s passiert. Die Linke war Realität – begleitet vom Jubel der 750 Abgesandten von WASG und Linkspartei.PDS.
Nobel genug für den großen Augenblick war das Kongreßzentrum im Berliner Estrel-Hotel allemal. Juristisch war der Zusammenschluß ohnehin bereits perfekt, der Segen der Delegierten Formsache. Dennoch war das Medienspektakel für Deutschlands bedeutendste, nun im Osten und Westen verankerte linke Kraft nicht nur Politparty. Der Kongreß war auch Gradmesser für den Rückhalt der verschiedenen Strömungen und ein Aufeinandertreffen unterschiedlicher politischer Kulturen und Besitzstände. Und tatsächlich: Man kann sich sowohl reiben als auch aushalten.
Aller Anfang ist schön: Nicht wenige Delegierte fühlten sich an die Zeiten des Aufbruchs der PDS erinnert. Ein im Vergleich zu den sedierten PDS-Veranstaltungen durchschnittlich jüngeres, weiblicheres und selbstbewußteres Auditorium prägte dank dem Blutdoping aus der WASG das Bild des Kongresses. Es könnte künftig schwieriger werden, per Regie Politik nach Aktenlage von oben nach unten durchzustellen und legitimieren zu lassen.
Führung Männersache
Nicht unumstritten war, daß ausgerechnet Die Linke an ihrer Spitze inkonsequent bei der Geschlechterquotierung ist und diese vom männlichen „Küchenkabinett“ weiter dominiert wird. Wenigstens die vier Stellvertreter der beiden Vorsitzenden sollten Frauen sein, fanden einige WASG-Delegierte. Die Einberufung eines Frauenplenums scheiterte dann hauchdünn am erforderlichen Quorum. Eine verpaßte Chance, der Sicht von Frauen in der Linken mehr Öffentlichkeit zu geben. Den ostdeutschen Frauen seien solche Politikformen wohl immer noch suspekt, mutmaßte ein PDS-Delegierter.
Auch die Grundsatzreden waren Männersache. Den Anfang machte als Sachverständiger für Nachfolgeparteien der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi. Nach der verpfuschten Einheit des Landes wolle Die Linke zeigen, wie man es richtig mache. Eine tolle Mischung: „Die einen kriegen einen Schuß Seriosität und die anderen einen Schuß Lebendigkeit“, verteilte er zweifelhafte Komplimente. Das Grundgesetz, richtig angewendet, führe zum demokratischen Sozialismus.
Lothar Bisky, neben dem mit einem sehr guten Ergebnis von 88 Prozent gewählten Oskar Lafontaine Co-Vorsitzender der neuen Partei, möchte weiter integrieren. Keine einzelne Strömung dürfe das Sagen haben. Das wäre tatsächlich etwas Neues.
Doch eines scheint klar: Die „Regierungssozialisten“ bekommen Gesellschaft. Gegenüber dieser will sich die neue Partei stärker öffnen, enger mit den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Neue Mitglieder aus diesen Spektren werden eigene Ansprüche an Die Linke stellen, ein Politikverständnis hinterfragen, bei dem alle Macht von den Fraktionen ausgeht.
Ja zum Systemwechsel
Für Oskar Lafontaine vereint Die Linke widersprüchliche Traditionen der Arbeiterbewegung – Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Willy Brandt, verfolgte Sozialdemokraten in der DDR und verfolgte Kommunisten in der BRD. Glaubwürdigkeit sei entscheidend für die neue Partei. Sie stehe für einen Systemwechsel. Dem Westen warf der Saarländer erneut Doppelmoral vor. Völkerrechtswidrige Kriege seien Terrorismus. Als Schwerpunkte der Linken umriß er die Fragen Umverteilung, Steuergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Bildungschancen und Demokratisierung.
Der 44köpfige Parteivorstand wurde – ganz modern – mit Pin-Nummer und TED gewählt. Da die elektronischen Ergebnisse dann doch sehr amerikanisch wirkten, war ein mehrstündiger Wiederholungswahlgang erforderlich. Für Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (64 Prozent) sowie die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert (63 Prozent), Exponenten der PDS-Realos, fiel die Vertrauensbasis recht schmal aus. Die Vertreterinnen der antikapitalistischen Linken Sahra Wagenknecht und Sabine Lösing gehören dem Vorstand, nicht aber dem eigentlichen Entscheidungsgremium, dem zwölfköpfigen geschäftsführenden Parteivorstand, an.
Beim gerade angesagten Reload-Wettbewerb der Losungen von gestern konnte auch Gysi nicht abseits stehen: Wohlstand für alle sei das Ziel. Schon jetzt ist dieser leider ein Muß am Tresen des Tagungsortes. Mit Freibier zur Feier ihrer Gründung versöhnte Die Linke dann doch noch die Gegensätze.
Von Peter Steiniger. Quelle: https://www.jungewelt.de/2007/06-18/031.php