Darauf hat die Welt lange gewartet. Mit der Rekorddauer von fast einem Jahr lief das Verfahren gegen Brasiliens meineidigen früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Nun wurde er von seinen Kollegen im Unterhaus fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.
Satte 450 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag in Brasília dafür, ihm das Mandat zu entziehen. 257 Stimmen hätten genügt. Neun enthielten sich und nur ganze zehn Abgeordnete hielten dem vor kurzem noch mächtigsten Mann der Deputiertenkammer die Treue. Sein Einfluss und seine Schliche hatten den Prozess zwar in die Länge strecken, ein Urteil letztlich aber nicht abwenden können. Bis 2027 darf in der Konsequenz sein Name auf keinem Wahlzettel mehr erscheinen. Damit erhält Cunha das passive Wahlrecht erst drei Jahre später als Brasiliens neuer Präsident Michel Temer zurück, dem von der Justiz Anfang August unerlaubte Beihilfen zu den Kampagnen von Parteifreunden nachgewiesen worden waren. Beide gehören der rechtsopportunistischen PMDB an.
Nach Landessitte geht es auch im Fall Cunha um Korruption. Im engeren Sinne stürzte der evangelikale Hartliner über eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Petrobras-Skandal. Dort stritt er den Besitz geheimer Bankkonten in der Schweiz ab, auf denen fünf Millionen Dollar liegen. Treuhandgesellschaften bieten dafür Tarnung. In einem Sonntag nacht ausgestrahlten Interview des Privatsenders SBT mit Cunha und seiner mitverdächtigten Frau Claudia, erklärten sich beide für unschuldig und zu Opfern einer politischen Intrige. Das viele Geld habe sich in Jahrzehnten harter Arbeit so zusammengeläppert. Wer kennt dieses Phänomen nicht?
Im Mai hatte das Oberste Gericht über ihn bereits den Daumen gesenkt. Angeklagt wegen Geldwäsche und Korruption wurde der Abgeordnete aus Rio de Janeiro von Amt und Mandat suspendiert. Noch am 14. Juni hatte der Antrag, den Ausschluss Cunhas wegen „Bruchs des Parlamentskodex“ ins Plenum einzubringen, nur mit hauchdünner Mehrheit den Ethikrat des Unterhauses passiert. Im Juli war er unter dem Druck der Justiz genötigt, als Parlamentspräsident zurückzutreten. Der Generalstaatsanwalt warf ihm Sabotage der Ermittlungen vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sein wichtigstes politisches Projekt jedoch bereits verwirklichen dürfen. Der parlamentarische Putsch, dem das Unterhaus am 17. April zustimmte, und der am 31. August zur endgültigen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) führte, trägt ganz wesentlich seine Handschrift.
Nicht zuletzt dank Cunhas Fähigkeiten beim politischen Ränkespiel mit Lockungen und Drohungen und dessen evangelikaler Hausmacht konnte Michel Temer eine rechte Allianz schmieden und sich zum neuen Präsidenten ausrufen lassen. In Cunhas Augen Verdienste ums Vaterland, die nun mit schnödem Verrat honoriert werden. Der Wind drehte sich schnell. Die Globo-Medien, selbst Protagonisten des Umsturzes, richteten die Flinte auf den politischen Problembären. Temer tauchte in der Causa Cunha komplett ab. „Michel hat nichts für mich getan.“, klagte dieser bereits vor der Abstimmung. Sein Rausschmiss sei Wasser auf die Mühlen der Arbeiterpartei, die das Impeachment gegen Rousseff als einen von ihm betriebenen Rachefeldzug anprangert. Die PT hatte sich von Cunha nicht dazu erpressen lassen, ihm beizustehen.
Für die Öffentlichkeit ist er der schmierlappige Politiker schlechthin. Angesichts bevorstehender Kommunalwahlen lösen sich selbst Männerfreundschaften auf. Sogar für den unfeinen faschistischen Abgeordneten Jair Bolsonaro wog die Kandidatur seines Sohnes Flávio für die Rathauswahlen in Rio schwerer. Mit seinen Methoden dürfte Cunha auch politischen Freunden auf die Füße getreten sein. Rache ist stets süß. Nun möchte Cunha auspacken und einen politischen Bestseller schreiben. Die linke Opposition und die vielen Demonstranten auf Brasiliens Straßen gegen die Temer-Regierung fordern vehement, dass Cunhas Schreibtisch in einer Zelle Platz findet. Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie?
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 14.09.2016, S. 7, Link