Bei José Sócrates hat es klick gemacht. Am Freitag nachmittag wurde Portugals ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident (2005 bis 2011) auf dem Lissaboner Flughafen Portelas nach seiner Ankunft aus Paris festgenommen und landete in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Samstag mit. Gegen Sócrates ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Ins Rollen gebracht wurde die Untersuchung durch eine Bankauskunft an die Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft (DCIAP). Zuvor waren bereits drei weitere Verdächtige, ein Unternehmer, ein Rechtsanwalt und der Fahrer des Expolitikers, verhaftet und mehrere Objekte, darunter die Lissaboner Wohnung von Sócrates, mit einem großen Aufgebot an Beamten durchsucht worden. Statt als politischer Kommentator in einer sonntäglichen Sendung des staatlichen Kanals RTP musste der Expremier am Wochenende vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Er dürfte mit seiner Verhaftung bei der Einreise gerechnet haben, da auch Medienvertreter vorab davon Wind bekommen hatten. Die freiwillige Rückkehr in die Arme der Justiz könnte der Annahme einer Fluchtgefahr und damit längerer Untersuchungshaft vorbeugen.
Die Sensationsnachricht erreichte seine Sozialistische Partei (PS) genau zur Wahl eines neuen Generalsekretärs per Mitgliederentscheid. Sócrates hatte bis 2011 auch an deren Spitze gestanden. Sein Nachfolger António José Seguro warf vor kurzem das Handtuch. Als einziger Kandidat konnte sich nun António Costa, Lissabons Bürgermeister, mit 96 Prozent Zustimmung durchsetzen. Costa hatte mit einer SMS an alle Parteimitglieder auf die Verhaftung von Sócrates reagiert. Darin zeigte er sich schockiert und betonte zugleich, dass die juristischen Vorgänge und das politische Wirken der Sozialisten getrennt zu betrachten seien. Im kommenden Herbst will Costa die PS erfolgreich in die Parlamentswahl führen, um die konservative Regierung von Pedro Passos Coelho (PSD) abzulösen. Nachdem er als neuer Parteichef feststand, würdigte Costa alle seine Vorgänger in diesem Amt. Er tendiere nicht zu den „schlechten stalinistischen Praktiken, diesen oder jenen aus Fotos zu eliminieren“.
Korruptionsgeruch umgibt José Sócrates seit längerem. So tauchte sein Name bei Bauskandalen während seiner Zeit als Umweltminister der Regierung von António Guterres (bis 2002) auf. Nach Medienberichten soll Sócrates über ein millionenschweres Vermögen unklarer Herkunft verfügen. Unter seiner Ägide wurde der unsoziale Kürzungskurs zur Sanierung des Haushalts eingeleitet und die Troika von Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission ins Land geholt. 2011 trat er als Premier zurück, die darauf folgenden Wahlen gewann eine Mitte-rechts-Koalition. Die politische und wirtschaftliche Elite Portugals wird derzeit durch eine Reihe von Geldschiebereien und Korruptionsfällen bloßgestellt.
Von Peter Steiniger. Erschienen in: junge Welt vom 24.11.2014, Nr.272, S.2, Link