Und es stinkt doch. In einem offenen Brief hat der Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) Rui Falcão vor wenigen Tagen einen radikalen Schnitt bei deren Finanzierung vorgeschlagen. Zuvor hatte sich die Parteispitze in São Paulo abgestimmt. Ab sofort sollen auf allen Ebenen keine Gelder mehr von Unternehmen angenommen werden.
Es ist eine Flucht nach vorn. Die PT, die mit Dilma Rousseff die Staatschefin stellt, wird von einer Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert. Im Gegenzug für die Vergabe lukrativer Aufträge sollen Millionenbeträge in private und Parteikassen, auch die der PT, geflossen sein. Die Justiz ermittelt im Rahmen der großangelegten Operation „Lava-jato“ gegen Netzwerke zur Bestechung und Geldwäsche. Am vergangenen Mittwoch war PT-Schatzmeister João Vaccari festgenommen worden. Auf den Konten von Verwandten wollen die Ermittler verdächtige Einlagen entdeckt haben. Vaccari bestreitet jede Verwicklung. Heikel: Rousseff stand von 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vor. Unter dem Motto „Weg mit Dilma“ formieren sich rechte Massenproteste, die großen Medien, allen voran die mächtige Globo-Gruppe, schüren diese mit einer reißerischen und einseitig die PT ins Visier nehmenden Berichterstattung.
Ein Beschluss des für den 11. bis 13. Juni anstehenden 5. PT-Kongresses in Salvador de Bahia soll die von Falcão vorgeschlagene Praxis festschreiben. Spenden von Unternehmen an die Parteien seien eine „Wurzel des Bösen“, schädlich für die Demokratie und unabhängiges politisches Handeln, heißt es in seinem Schreiben. Die Tatsache, dass ausnahmslos alle Parteien Brasiliens ganz legal aus diesen Quellen schöpfen, ändere nichts an diesen Tatsachen. Das Geld der Unternehmen habe bei der Arbeiterpartei als Türöffner gewirkt, und sie auf „viele Abwege der traditionellen Politik, die wir so kritisierten“, geführt.
Zugleich hebt Falcão die Erfolge der seit zwölf Jahren in Brasilia regierenden PT hervor. Seit 2003 seien unter den Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff die Demokratie vertieft und die soziale Ungleichheit bekämpft worden. Dabei handele es sich um „eine wahrhafte – und friedliche – soziale Revolution“. Der Parteivorsitzende erinnert daran, dass in dieser Zeit 36 Millionen Brasilianer aus Elend erlöst wurden. Die Regierung habe die Bekämpfung der Korruption, die Rechtsstaatlichkeit und Justiz sowie eine souveräne Außenpolitik gestärkt. Jedoch habe sie zu wenig getan, um das politische System selbst zu verändern.
Übersteigert
e und immer teurere Wahlkämpfe hätten die Finanzierung der Kampagnen „in ein zentrales Element“ in den Beziehungen der Parteien und bei der Bildung von Koalitionen verwandelt. „Die Wahrheit ist, dass wir mittlerweile, unfähig das politische System zu verändern, uns ihm angepasst haben, und die von uns so kritisierten Gepflogenheiten der traditionellen Parteien übernahmen.“ Die PT müsse sich ändern, um Brasilien weiter verändern zu können, appelliert Falcão. Der Hass, welcher ihr nun entgegenschlage – ein „echtes politisches und mediales Massaker“ –, resultiere jedoch nicht aus ihren Fehlern, sondern daraus, dass sie mächtigen Interessen der Privilegierten auf die Füße getreten sei.
Falcão wirbt mit seinem Brief um Verbündete, welche die Arbeiterpartei in dieser Krise dringend braucht, insbesondere Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Gleich nach ihrem ersten, historischen Wahlsieg 2002 hatte die PT unter dem Banner der „Regierungsfähigkeit“ durch politische Zugeständnisse und Allianzen mit Teilen der alten Eliten ihre Basis untergraben. Programmpunkte mussten Posten weichen, Kritik von links wurde als realitätsfern abgekanzelt. Statt auf Agrarreform wurde auf das große Agrobusiness gesetzt. Angesichts der Machtverhältnisse, der Größe des Landes und seiner Probleme sind die Ergebnisse dennoch nicht bescheiden.
Um die Regierungsfähigkeit der PT steht es so schlecht wie nie: Im Nationalkongress dominiert das rechte Lager, organisiert über informelle Bündnisse (bancadas) von Evangelikalen, Waffenlobbyisten und Grundbesitzern. Am Mittwoch stimmte dort eine Mehrheit für ein arbeiterfeindliches Leiharbeitsgesetz.
Von Peter Steiniger. Erschienen in: junge Welt vom 23.04.2015, S.6, Link