Brasiliens Präsidentin wirbt vor der UNO um internationale Solidarität
Auf dem Höhepunkt der innenpolitischen Krise in ihrem Land hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am vergangenen Freitag an der feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen in New York mit Vertretern von 171 Staaten zur Unterzeichnung des Weltklimavertrags teilgenommen.
Rousseff verwies auf die Beiträge Brasiliens beim Zustandekommen des Pariser Abkommens und verknüpfte in ihrer Rede die Umweltprobleme mit der sozialen Frage. Ohne die Verringerung von Ungleichheit und Armut werde es nicht möglich sein, den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen, betonte die Präsidentin.
Wie erwartet, nutzte die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) das Podium auch, um auf den laufenden Staatsstreich in ihrem Land zu verweisen. Brasilien durchlebe einen „ernsten Moment“. Es sei ein „großes Land mit einer Gesellschaft, die den Autoritarismus zu besiegen und eine lebendige Demokratie aufzubauen wusste.“ Sie habe keine Zweifel, so die Präsidentin, dass ihr Volk die Freiheit wertschätze und jedweden Rückschritt verhindern könne. Rousseff dankte allen Staatschefs, die sich mit ihr bereits solidarisiert haben. Während sie vor der UNO diplomatisch verklausuliert blieb, machte Rousseff in Interviews mit Medien während der New-York-Visite keinen Hehl aus ihrer Auffassung, dass in Brasilien ein parlamentarischer Putsch im Gange sei. In der Presse ihres Landes war ihr bereits vorab vorgeworfen worden, die Bühne der UN missbrauchen zu wollen.
Dilma Rousseff droht die Amtsenthebung, nachdem das Parlament in Brasília am 17. April der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zustimmte. Obwohl die Anklagen wegen Verschleierung des Haushaltsdefizits weder stichhaltig sind noch ein solches Impeachment tragen, möchte eine Allianz aus Medien, Justizkreisen und der rechten Opposition sie aus dem Amt drängen. Während ihrer Abwesenheit wurde Rousseff von Vizepräsident Michel Temer vertreten, der die Koalition mit der PT verraten hat und nun an die Macht möchte. Rousseff blieb nicht länger als nötig in New York. Bereits nach 29 Stunden betrat die Staatschefin wieder heimischen Boden.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 25.04.2016, S. 1