Die Reise geht weiter. Zum vierten Mal in Folge konnte am Sonntag die brasilianische Arbeiterpartei PT eine Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Staats- und damit auch Regierungschefin bleibt für weitere vier Jahre Dilma Rousseff, in Brasilien meist einfach nur Dilma genannt, die 51,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt. Acht weitere Parteien, von der bürgerlich-populistischen PMDB bis hin zu den Kommunisten der PCdoB, fuhren unter dem Segel von Dilmas Koalition „Mit der Kraft des Volkes“. Auch die großen Gewerkschaften des Landes gaben Rückenwind für eine Wiederwahl der Präsidentin.
Da bei der Abstimmung vor drei Wochen kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreichte, mussten die zwei Bestplatzierten in eine Stichwahl. In der zweiten Runde stimmten nun für Rousseff fast 3,5 Millionen Wähler mehr, als für den Kandidaten einer Mitte-rechts-Allianz, Aécio Neves von der PSDB. Die Ziellinie erreichten sie nach einem mehr als hunderttägigen, von zunehmender Härte geprägten Wahlkampf. Noch bei keiner Präsidentschaftswahl nach dem Ende Militärdiktatur (1964–1985) war im größten Land des Kontinents mit derzeit fast 143 Millionen Wahlberechtigten der Abstand zwischen Sieger und Verlierer so gering. Das Resultat der Wahl ist für das politische Kräfteverhältnis in ganz Lateinamerika bedeutsam.
Die Gegensätze in der politischen Geographie Brasiliens treten einmal mehr deutlich hervor. Während Neves die Wahl in den meisten südlichen und zentralen Bundesstaaten, darunter São Paulo, größtes wirtschaftliches Ballungsgebiet Lateinamerikas, für sich entschied, sah er im historisch benachteiligten und weniger entwickelten Norden und Nordosten fast kein Land. Im Amazonas ging er mit nur einem Drittel der Stimmen baden, in Pernambuco fuhr Dilma Rousseff satte 70 Prozent ein. Protestwähler, die in der ersten Runde noch für die Ex-PT-Politikerin Marina Silva und ihre „Dritte Kraft“ gestimmt hatten, liefen hier trotz deren Empfehlung und versuchter Einflussnahme großer Medienkonzerne nicht zu den „Tucanos“ von der PSDB über. In Bahia sah der Ökonom aus Belo Horizonte mit nur zwei Millionen gegenüber 4,7 Millionen Stimmen für die PT-Politikerin schwarz. Auch in den Bundesstaaten Rio de Janeiro und Minas Gerais lag die alte und neue Präsidentin vorn. Pikant: Neves hatte Minas acht Jahre lang als Gouverneur regiert. Brasilien versprach er eine Wende: die Befreiung der Wirtschaft aus staatlichen Zwängen, die Ankurbelung der Konjunktur, ein freundliches Investitionsklima und die Bewahrung sozialer Errungenschaften.
Die PT trachtete im Wahlkampf danach, Neves‘ soziales Image zu demontieren und malte eine drohende Wiederkehr der alten Machteliten an die Wand. Sie stellte die Erfolge ihrer Reformpolitik heraus, die Millionen Brasilianern einen sozialen Aufstieg ermöglichte oder sie aus Armut und Hunger erlöste. Allerdings weist die Arbeiterpartei nach zwölf Jahren Beteiligung an der Macht auch erhebliche Gebrauchsspuren und einen Verlust an Glaubwürdigkeit auf. Fragwürdige Allianzen und Kompromisse, Korruptionsfälle und Schiebereien kratzen hier stärker am Lack als bei den Altetablierten.
Die junge Generation kennt die Zeit davor nicht aus eigener Erfahrung. Massenkonsum und Konsumstreben sind eine das Leben prägende Normalität geworden. Ein Rückgang der Konjunktur und die steigende Teuerung gefährden den bescheidenen neuen Wohlstand, der längst nicht alle erreicht hat. Verkehrsinfarkte und Wohnungsnot in den Großstädten, schlechte öffentliche Schulen und Gesundheitseinrichtungen, Gewalt und sozialer Rassismus sind noch immer Grundkonstanten der Gesellschaft.
Nach den großen Protesten gegen die Milliardenausgaben für die FIFA-WM legte die Regierung große Investitionsprogramme auf, nahm Tausende kubanische Ärzte unter Vertrag, um den Ärmeren schnell zu helfen. Noch mehr und noch größere Veränderungen, eine politische Reform der Volksvertretungen, die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit hat Rousseff den Brasilianern für ihre zweite Amtszeit versprochen. Mit ihrem zuletzt sehr offensiven Wahlkampfstil hat sich die frühere Widerstandskämpferin neuen Respekt verschafft und ihre eigene Rolle gegenüber Amtsvorgänger und PT-Übervater „Lula“ da Silva gestärkt.
Von Peter Steiniger. Erschienen in: junge Welt vom 28.10.2014, Nr.250, S.6, Link