Die gute Nachricht zuerst: Portugal hat die Ära von Aníbal Cavaco Silva in Kürze hinter sich. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag sollen die Portugiesen seinen Nachfolger bestimmen. Zehn Kandidaten sind im Rennen. Aussichtsreichster Bewerber ist der Rechtswissenschaftler und bekannte Fernsehkommentator Marcelo Rebelo de Sousa, der auf die Unterstützung der im Oktober abgewählten Mitte-rechts-Parteien PSD und CDS-PP bauen kann. Rebelo de Sousa tritt als gemäßigter Konservativer auf, der die Abkehr Portugals von unsozialer Sparpolitik begrüßt, als fairer „Schiedsrichter“ in der politischen Arena wirken und die Geschäfte der neuen, sozialistisch geführten Regierung nicht sabotieren möchte. Damit würde er sich vom jetzigen Amtsinhaber deutlich absetzen.
Noch bis fünf nach zwölf hatte Cavaco die Bildung einer von links unterstützten Regierung zu verhindern versucht, nachdem die bürgerlichen Parteien mit ihrem Bündnis „Portugal à Frente“ (PàF, Vorwärts, Portugal) bei der Wahl am 4. Oktober die absolute Mehrheit im Parlament verloren hatten. Sie erhielten damit vom Wähler die Quittung für eine Sparpolitik nach den Rezepten Brüssels und Berlins, welche Armut erzeugt, die Binnennachfrage geschwächt, öffentliches Eigentum ausverkauft und Hunderttausende zu wirtschaftlicher Emigration veranlasst hatte. Das scheidende Staatsoberhaupt hingegen sah Portugal am Rande des Abgrunds, sollten die Linken als „antieuropäische politische Kräfte“ und NATO-Gegner – Kommunistische Partei (PCP) und Linksblock (BE) – mitzureden haben. Über demokratische Spielregeln stellte er die vorgebliche Notwendigkeit, „falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und Märkte“ zu vermeiden.
Als hätte er den Schuss nicht gehört, ernannte der verstockte Reaktionär den PSD-Politiker Pedro Passos Coelho erneut zum Premier. Dessen Regierung fiel postwendend in der Assembleia da República durch. Nun erst kam der Sozialist António Costa zum Zug, dessen PS mit dem Linksblock, den Kommunisten und den Grünen, mit der PCP in der Wahlkoalition CDU vereint, Vereinbarungen zur parlamentarischen Unterstützung einer Minderheitsregierung geschlossen hatte. Nach zwei Legislaturen kann Cavaco nicht erneut antreten, der von 1985 bis 1995 selbst Portugals Regierungschef war.
Im politischen System Portugals kommt dem Präsidentenamt eine wichtige Rolle zu, die über die Repräsentation des Landes hinausgeht. Der Staatschef hat ein Vetorecht bei Gesetzen, kann bei Konflikten mit der Regierung das Kabinett entlassen und Neuwahlen ansetzen. Rebelo de Sousa wird nach Umfragen am Sonntag klar vorn liegen. Die große Frage lautet jedoch: Erreicht er auch die absolute Mehrheit? Andernfalls, und es sieht knapp aus, wird eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen fällig.
Unter den anderen neun Bewerbern, alle links von „Marcelo“ angesiedelt, werden António Sampaio da Nóvoa die besten Chancen auf die Teilnahme an einer möglichen zweiten Runde eingeräumt. Sampaio da Nóvoa geißelt den früheren Sparkurs und will den Wohlfahrtsstaat fördern. Der Parteilose wird von vielen Führern der PS, die keinen offiziellen Kandidaten präsentiert, unterstützt, ebenfalls aus dem sozialistischen Lager kommt die frühere Gesundheitsministerin Maria de Belém, die noch Außenseiterchancen hat. Einen Achtungserfolg und die Mobilisierung ihrer Wähler streben die Kandidaten des Linksblocks, Marisa Matias und der frühere katholische Priester und Sozialarbeiter Edgar Silva für die PCP an. Diese könnte ausschlaggebend sein, um einen Durchmarsch des Konservativen zu verhindern.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 23.01.2016, S.7, Link