Es muss alles seine Ordnung haben. Und es geht ja auch um keine Kleinigkeit im politischen Leben Brasiliens. Das Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen die am 12. Mai suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) hat nun eine Agenda.
Am 25. August beginnt im futuristischen Gebäude des Nationalkongresses in der Hauptstadt Brasília der Prozess, an dessen Ende für das Mandat der erst im Oktober 2014 vom Volk direkt gewählten Politikerin der Vorhang fallen könnte. Es dürfte ein Trauerspiel für sie werden, doch diese Frau kneift nicht. Am Montag, dem 29. August, will sie den historischen Moment nutzen und vor dem Oberhaus für sich selbst sprechen. Eine halbe Stunde ist dafür vorgesehen. Zum ersten Mal nach einem dreiviertel Jahr wird die Staatschefin wieder persönlich im Parlament auftreten.
Das klingt doch fair: Ganzen zwei Zeugen der Anklage stehen immerhin sechs der Verteidigung gegenüber. Vier Tage lang sollen sie, Rechts- und Finanzexperten, den Senatoren, die in diesem Fall, wie es die Verfassung fordert, unter Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, tagen, Rede und Antwort stehen. Während das Rousseff-Lager die mögliche Höchstzahl an Zeugen aufbietet, bemüht sich die Gegenseite ernsthaft um eine „Optimierung des Prozesses“. So formulierte es deren Anwältin Janaína Paschoal, die bereits Mitverfasserin der laufenden Klage gegen Rousseff war, in welcher dieser Bilanztricks und unerlaubte Ausgaben ihrer Regierung vorgeworfen werden, die Staatsverbrechen darstellen sollen. Nur ein solches kann ein Impeachment rechtfertigen.
Honoriert, nicht nur ideell, wurde Paschoals Arbeit von der Mitte-rechts-Partei PSDB. Deren Kandidaten waren seit 2002 bei Präsidentschaftswahlen in schöner Regelmäßigkeit erst Lula da Silva und anschließend Dilma Rousseff als den Bewerbern des linken Lagers unterlegen. Im Präsidialsystem ist dieses Votum auch die politische Richtungsentscheidung für das Land. Simsalabim: Seit dem Amtsantritt des Interimspräsidenten Michel Temer von der rechtsopportunistisch degenerierten PMDB – Rousseffs Vize hatte die Seite gewechselt – sitzen die Wahlverlierer mit in dessen Kabinett der alten weißen, im Korruptionssumpf steckenden Eliten. Der politische Kurs schwenkte scharf nach rechts. Außenpolitisch dreht nun der PSDB-Pate José Serra am Rad, steuert Brasilien wieder stärker ins Fahrwasser der USA. Ein Zylinder war allerdings nicht im Spiel. Mehr als ein Jahr lang wurde konspiriert, am Drehbuch zum Sturz der Präsidentin gearbeitet. Medienmogule, hohe Justiz- und Militärkreise spielen dabei ihren Part.
Die Vorwürfe zu den angeblichen Haushaltstricks wurden während der bisherigen Etappen des Amtsenthebungsverfahrens von den angehörten Experten entkräftigt, lassen es deutlich als eine allein politisch motivierte Farce erscheinen. Die angeblichen Verbrechen sind nicht mehr und nicht weniger als übliche Regierungspraxis aller Präsidenten seit dem Ende der zivil-militärischen Diktatur 1985. Das Temer-Lager hat es eilig damit, seinen demokratisch und juristisch verkleideten parlamentarischen Putsch ganz über die Bühne zu bringen. Am 4. September möchte Temer bereits in neuer Rolle als regulärer Staatschef beim G-20-Gipfel der Führer der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in China dabei sein. Eine Einladung der Genossen hat er bereits. Auch ein Treffen mit Präsident Xi Jinping soll vorgesehen sein, aber offiziell ist das noch nicht. Beide Länder sind wichtige Wirtschaftspartner. Eine Zweidrittelmehrheit, mindestens 54 der 81 Senatorenstimmen, ist erforderlich, damit Temer sein Ticket nach Hangzhou buchen kann. Die Chancen stehen gut. Und eine Auszeit von der Heimat kann er gebrauchen, denn dort gehen die Anti-Temer-Proteste unvermindert weiter. Beim Olympia-Abschluss in Rio will Temer kneifen, um nicht erneut, wie bei der Eröffnung, vom Publikum geschmäht zu werden.
Dilma Rousseff hat den Kampf längst nicht aufgegeben, auch wenn die Hoffnung, noch genügend Senatoren auf ihre Seite ziehen zu können, ein ganz zart gesponnener Faden ist. Das Gremium ist so scharf polarisiert wie die Gesellschaft. In einer Rede an die Nation am Dienstag rief sie zur Verteidigung von Recht und Demokratie auf. Nur das Volk sei befugt, über seinen Präsidenten zu bestimmen.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 19.08.2016, S.7, Link