Der Jurist Dr. Klaus Lederer, geboren 1974 in Schwerin, ist seit Dezember 2005 Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin. Seit 2003 gehört er dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Lederer wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Er studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und promovierte 2004 über die Privatisierung im Wassersektor. Klaus Lederer lebt in Berlin-Pankow.
Welche Wurzeln hat Ihr linkes politisches Engagement, inwieweit sind Sie noch durch die DDR geprägt worden?
Ich stamme aus einer Familie, in der ein offenes und kritisches politisches Denken stets präsent war. Der Orientierungspunkt war eine gerechtere Welt. Meine Mutter hat sich mit linker Politik in Indien und Lateinamerika befaßt und mein Vater mit Philosophiegeschichte. Als die Wende kam, war ich 15 Jahre alt. Das Alter, wo man beginnt, Dinge in Frage zu stellen, fiel für mich mit der Wendezeit zusammen. Das Sputnik-Verbot, das Massaker am Tianamen-Platz, Tausende DDR-Bürger, die es nicht nicht mehr in ihrem Land hielt – das ließ sich nicht einfach wegschieben. Ich erinnere mich daran, wie mir mein DDR-Radio mitteilte, daß die DDR Waffen an die Contras geliefert hat. Während ich das Geld vom Altstoffsammeln für die Solidarität mit Nikaragua gespendet habe. So etwas erzeugt Wut. Da fragt man sich: Darfst du jemals wieder irgendwem einfach so etwas glauben?
Wie hat sich der politische Umbruch 1989/90 auf Ihr Leben und Ihre Sicht von der Welt ausgewirkt?
Ich war an der Schule in einer FDJ-Gruppe aktiv. Wir haben uns dann dem Marxistischen Jugendverband Junge Linke angeschlossen. Wir haben gegen den Ausverkauf der DDR protestiert, gegen ein Deutschland, das wir uns noch schwärzer gemalt haben als es ist. Für die MJV saß ich dann am Berliner Runden Tisch. Durch die Wende merkte ich erst richtig, daß es da draußen eine Welt gibt. Für mich hörte sie bis dahin an der Mauer auf. Sogar die Bundesrepublik und Westberlin waren vorher wie ein fernes Land – und plötzlich stehst du mitten drin und begreifst, daß sie nur um die Ecke liegen.
Vor welche Schwierigkeiten stellt es Sie, Ihr realpolitisches Politikverständnis als relativ junger Landesvorsitzender in einer Partei durchzusetzen, die von der Generation der Alten geprägt ist?
Ich sehe keinen Generationskonflikt in der Linkspartei.PDS. Natürlich gibt es, wenigstens in der Tendenz, unterschiedliche Wahrnehmungen, was links bedeutet. Es gibt eine Haltung unter manch Älteren: Jetzt müßt ihr Jüngeren es machen – erfüllt bitte unsere Erwartungen. Das schließt mit ein, daß man den großväterlichen Rat ohne Widerrede anzunehmen hat.
Leidet die innerparteiliche Demokratie darunter, daß nur relativ wenige Mitglieder außerhalb des Apparates noch im Erwerbsleben stehen, Erfahrungen aus der Arbeits-(losen)-welt einbringen können? Als 1989/90 die Parteibücher auf den Tisch flogen, gingen vor allem Menschen im berufstätigen Alter. Sie waren bitter enttäuscht oder hatten Angst vor Nachteilen. Nicht wenige waren auch in der SED gewesen, weil das karrierefördernd war. Niemand konnte damals voraussehen, daß bei der PDS mal Ministerposten zu vergeben sein würden. Ich stehe zum Prinzip der Mitgliederpartei. Ohne eine breite Verankerung im Erwerbsleben, mit Fühlern und Sensoren in den gesellschaftlichen Strukturen, fehlen Zugänge zu wichtigen Diskursen.
Wird die Berliner Linkspartei.PDS ihrer Aufgabe als Korrektiv gegenüber den Fraktionen und Senatoren gerecht? Wie stehen Sie zur Trennung von Ämtern und Mandaten? Ist es hinnehmbar, daß die PDS-Parteitage von Funktionsträgern dominiert werden?
Für den Berliner Landesparteitag würde ich eine solche Dominanz bestreiten. Ich finde es in Ordnung, daß Menschen, die in der Bezirksverordnetenversammlung oder im Bezirksamt sitzen, von ihrer Basis delegiert werden. Entscheidend ist, daß diese Parteitage Diskussionsräume sind und es wieder stärker werden, wo über unterschiedliche Sichtweisen gestritten und dann auch entschieden wird.
Die Politik der Linkspartei wird – nicht nur in Berlin – doch im wesentlichen von den Fraktionen bestimmt… Das ist erst einmal ein Fakt. Die Fraktionen verfügen über einen Apparat, über eine Ansammlung von Kompetenzen, von Menschen mit vielfältigen Erfahrungen und Sichtweisen. Die Herausforderung ist, die Debatten und Konflikte in die Partei hinein transparent und nachvollziehbar zu machen. So habe ich es auch nach der Wahlniederlage in Berlin gehandhabt.
Ist das nicht weiterhin Politikvermittlung von oben nach unten?
Die Basis hat immer die Möglichkeit, durch eine lebendige Debatte dafür zu sorgen, daß Entscheidungen auch anders fallen. Leider werden in der PDS moderne Kommunikationsformen noch nicht in dem Maße genutzt, wie es überall sonst üblich ist. Da ist der Leserbrief an das Neue Deutschland nach wie vor die bevorzugte Form der persönlichen Entäußerung.
Muß die Linkspartei nicht demokratisiert, strukturell verändert werden? Wie soll Karrierismus und dem Kleben an Ämtern vorgebeugt werden?
Strukturell kann man dem nur mit einer lebendigen Parteikultur vorbeugen – was nicht so einfach ist. Eine Partei muß über die Kriterien diskutieren, denen Amtsträger genügen sollen. Nach diesen muß sie entscheiden. Für mich ist intakte innerparteiliche Demokratie, daß man Entscheidungen gemeinsam entwickelt und dann auch solidarisch trägt. Sie nicht „nach vorne“ abschiebt und, wenn es die falschen sind, später eine Distanzpose einnimmt.
Birgt die Verflechtung der Parteiebene mit den Mandatsträgern nicht gerade dann das Risiko, politische Prinzipien aus den Augen zu verlieren, wenn sich die Linke an der Machtausübung beteiligt?
Das ist ein nicht auflösbarer Konflikt. Wir leben im Kapitalismus. Der Staat hat hier immer auch eine reproduzierende, legitimierende Funktion für die Verhältnisse. Die Linke ist in dem ständigen Zwiespalt, einerseits objektiv zu deren Stabilisierung beizutragen, und diese zugleich transformatorisch ändern zu wollen. Die Linke muß sich in dem Widerspruch bewegen, daß sie eine Integrations- und Befriedungsfunktion für die vielen Interessen, die sich im Staat kristallisieren, ausübt und auf der anderen Seite die Gesellschaft Stück für Stück verändern will. Sie kann nur versuchen, dieses Spannungsfeld immer wieder produktiv zu machen, als ein immer wiederkehrender, permanenter Aufbruch. Dieser Widerspruch darf nicht zu einem Problem guter oder schlechter Gesinnung führender Funktionäre uminterpretiert werden.
Die Medien ordnen Sie dem Reformerlager zu. Wo sehen Sie sich selbst innerhalb des Linkspartei-Spektrums?
Diese Reformer-Orthodoxen-Einteilung ist eine Erfindung, um einen Konflikt am Leben zu erhalten, den es Anfang der 90er Jahre in der Partei einmal gab. Zwischen den eher traditionskommunistischen Positionen und einem eher transformatorischen Denken in bezug auf Gesellschaftsentwicklung. Sie wird der Vielfalt an realen Konflikten, Problemen, und Herangehensweisen nicht gerecht. Ich möchte über konkrete Differenzen streiten, nicht über abstrakte.
Lassen sich die Widerspüche im kapitalistischen System Ihrer Meinung nach auf einem transformatorischen Weg lösen?
Ich fürchte, es wird uns nichts anderes übrigbleiben, als es zu probieren. An einen naturgesetzlichen Prozeß des Fortschritts glaube ich nicht, das ist komplett überholt. Nach 1989 hat die Linke die Aufgabe, aus dieser Niederlage in einen Lernprozeß zu kommen. Damit ist sie noch lange nicht fertig. Wer glaubt, er könne diese Gesellschaft einfach durch „Umsturz“ durch eine bessere ersetzen, sorgt dafür, daß sich noch viel brutalere Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen. Ich habe derzeit keine Vorstellung, wie eine neue Gesellschaft konkret aussehen könnte. Ich sehe nur, daß die gegenwärtige Gesellschaft Menschheitsprobleme permanent verschärft.
Teilen Sie die Einschätzung von Oskar Lafontaine, daß die Linkspartei wieder Profil gewinnen und rote Linien bestimmen sollte, wo linke Politik endet und neoliberale beginnt?
Ich teile explizit Oskars Einschätzung, daß die Linke ihr Profil schärfen muß. Jedoch nicht im Sinne eines „Pflichtenheftchens“ – und wenn man alle zwanzig Punkte abhaken kann, darf man sich als Linker bezeichnen. Für immer neue Konstellationen und Kräfteverhältnisse gibt es keine abstrakte Rechenformel, keine Schablone.
In der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt hat die Linkspartei einen unsozialen Sparkurs mitgetragen, zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur. Ist das etwa nicht prinzipienlos?
Die Welt fragt nicht danach, ob man sie akzeptiert. Der Haushaltsnotstand hier in Berlin ist ein Fakt. Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen fünf Fraktionen, von denen drei die Abrißbirne rausholen und die soziale Infrastruktur dieser Stadt in Schutt und Asche legen wollen. Da muß ich mich als Linker fragen, ob ich lediglich kommentiere und auf eine abstrakte Bewegung setze, die für mich weder erkennbar noch ohne weiteres formierbar ist. Ob ich zugucken und damit leben möchte, daß es dann noch gravierendere Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen gibt.
Hat diese Politik nicht den Widerstand gegen unsoziale Politik in der Stadt untergraben?
Apathie erzeugt die Realität, nicht diejenigen, die sie verändern wollen. Daß sich Menschen für als richtig erkannte Ziele engagieren, finde ich wichtig. Davon lebt Politik. Aber die Funktion einer politischen Partei im Abgeordnetenhaus ist aus der Perspektive des Wählers sehr konkret: Ich wähle, damit sich die politischen Verhältnisse auf diese oder jene Weise verändern. Bei Parteien, die das Parlament als Tribüne für den Klassenkampf verstehen, sind in der Regel 0,5 bis zwei Prozent Stimmen übrig geblieben.
Vor fünf Jahren waren Sie noch selbst ein Kritiker der Regierungsbeteiligung. Wieso sind Sie – im Unterschied zur Hälfte der damaligen PDS-Wähler – jetzt zu einer entgegengesetzten Bewertung gelangt?
Es ist unstrittig, daß wir auch wegen unserer Regierungsbeteiligung Stimmen verloren haben. Die Gründe sind aber vielfältiger. Viele Menschen sind ins Nichtwählerlager abgewandert. Sie versprechen sich von niemandem mehr eine Verbesserung ihrer Lebenslage. Das trifft letztlich alle Parteien. Des weiteren weiß ich von vielen, auch aus der eigenen Partei, daß sie die Distanzierung von Teilen der DDR-Realität als Grund genommen haben, auf Abstand zu gehen. Unter dem Motto: Wer das tut, ist nicht sozialistisch. Und schließlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie fortgeschritten der soziale Abbau und die soziale Desintegration sind. Da wird nicht differenziert zwischen dem, was auf Landesebene, auf Bundesebene oder in der Kommune zu verantworten ist.
Ich habe die Frage von Regierungsbeteiligungen nie als abstrakte Prinzipienfrage begriffen. Ich habe damals kritisiert, daß sich die parteinterne Debatte allein auf die Präambel der Koalitionsvereinbarung konzentrierte. Ich fand, daß es an Substanz fehlte, um in den kommenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Das hat sich ja auch zum Teil bestätigt. Es ging wohl auch stark um Anerkennung als „Partei wie jede andere“. Das war damals nicht mein Ziel und ist es heute auch nicht. Jetzt ist die Situation eine andere. Aus einer Regierung startend, können wir uns keine Illusionen mehr machen.
Das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat die Klage des Landes Berlin um Entschuldungshilfen klar abgelehnt. Die rot-rote Sparpolitik wurde nicht honoriert. Wie verändert das die Ausgangssituation für die nächste Legislaturperiode?
Wir sind nach Karlsruhe gegangen, um Unterstützung zu bekommen. Dieser Weg ist nun verschlossen. Jetzt bleiben stadtpolitisch zwei Optionen: Man kann den absurden Versuch machen, einen nicht zu sanierenden Haushalt zu sanieren. Oder man kann dem Reflex zur Abrißbirne entgegentreten, Schwerpunkte für die soziale und kulturelle Attraktivität Berlins setzen. Gerade auch bei Dingen, die Karlsruhe kritisiert hat: der Infrastruktur an öffentlichen Unternehmen, bei Kindertagesstätten und Studienplätzen. Außerdem wollen wir öffentliche Beschäftigungsförderung und längeres gemeinsames Lernen.
Um es noch einmal klarzustellen: Wir sind keine Privatisierungspartei. Die Selbstdenunziation der Linken schwächt die Linke. Wer sich die Berliner Stadtgeschichte der letzten 15 Jahre ansieht, weiß, wer in dieser Stadt massiv privatisiert hat und warum kein Geld da ist. Allein die rot-grüne Steuerreform von 2001 hat Berlin fast eine Milliarde an jährlichen Einnahmeverlusten beschert. Aber das Gegenteil von neoliberaler Fiskalpolitik ist nicht keine Fiskalpolitik. Und auf landespolitischer Ebene gibt es nunmal nicht die Stellschrauben, um alles zu korrigieren, was im europäischen oder nationalstaatlichen Maßstab schief läuft. Das erschließt sich jedem, nur Teilen der Linken nicht.
Warum streben Sie trotz der heftigen Wahlpleite eine Neuauflage der Koalition mit der SPD an?
Die Ansage an Berlin lautet: Reißt eure Infrastruktur selbst ab! Das ist die Botschaft aus Karlsruhe. Und jede andere politische Formation und jede andere politische Konstellation in dieser Stadt würde diesem Imperativ folgen. Wenn es meine Partei mit dem sozialen Profil ernst meint, muß sie abwägen, ob sie zulassen will, daß die Frage von Gerechtigkeit im föderalen Finanzsystem der Bundesrepublik weiter ausgeklammert wird. Oder ob sie die Gegenfrage aufmacht, warum wir als eines der reichsten Länder Europas eine Steuerquote knapp oberhalb der von Slowenien haben und bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften weit unter den anderen hochentwickelten europäischen Ländern liegen.
Läßt sich das nicht glaubwürdiger aus der Opposition heraus thematisieren?
Ich glaube nicht, daß man die Dinge im Sinne einer Verelendungstheorie einfach laufen lassen sollte und dann hoffen kann, daß daraus eine starke Linke erwächst.
Wie stehen Sie zur Privatisierung des Krankenhauskonzerns Vivantes und der Berliner Sparkasse?
Die Privatisierung von Vivantes steht für uns nicht zur Debatte. Was die Sparkasse betrifft: Die EU-Kommission besteht auf einer Privatisierung der Landesbank. Zu dieser gehört eine unselbständige Abteilung Sparkasse. Diese Auflage der EU ist bindendes Recht. Sie ist der Gegenzug zur Rettung der Berliner Landesbank.Hatte man eine solche Folge nicht mit bedacht?
Damals ging es darum, Tausenden Beschäftigten den Arbeitsplatz zu sichern. Zu verhindern, daß kleine und mittelständische Unternehmen in Größenordnungen wochenlang von jeglichen Kreditlinien abgeschnitten werden. Mit allen sozialen Folgen. Jetzt geht es darum, so zu verkaufen, daß möglichst viel an öffentlich-rechtlichen Bindungen erhalten bleibt, die bisher gelten. Und ich wünschte mir einen öffentlichen Käufer.
Wird sich die Berliner PDS für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und die Offenlegung der Privatisierungsverträge einsetzen?
Ich habe mich damals stark gegen die Teilprivatisierung der BWB engagiert. Wir haben vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Teilprivatisierungsgesetz geklagt und durchgesetzt, daß wenigstens die Abgeordneten die Verträge sehen können. Das war es. Ein Rückkauf kostet Milliarden, wenn die Eigentümer denn verkaufen wollen. Deshalb sehe ich für eine Rekommunalisierung derzeit keine realistische Option. Genau deshalb habe ich ja gegen die Privatisierung gekämpft. Man muß aber das politische Ziel beibehalten.
Der WASG-Bundesvorstand hat die Politik der Berliner Linkspartei heftig kritisiert und sieht darin Risiken für den Parteineubildungsprozeß. Wie sehen Sie die WASG, und wie soll der Weg zur neuen Partei in Berlin weiter gehen?
Ich verstehe die Angst mancher WASGler vor Worten wie Sozialismus oder Demokratischer Sozialismus nicht. Ich finde, eine Linke sollte dringend daran festhalten, daß diese Gesellschaft nicht das Ende der Geschichte ist. Der solidarische Stil und Erfahrungen, die sich in der Linkspartei entwickelt haben, stoßen in der WASG kaum auf Offenheit. Es ist zwischen PDS und WASG eher wie in der Lohnrunde von Tarifverhandlungen.
Das größte Problem für mich in Berlin ist, daß ich hier eine Sammlung von Sekten erlebe. Ich bin ein Fan von Strömungsvielfalt, aber einer Vielfalt, die sich gegenseitig erträgt. Hier ging es nur um Rechthaberei, Selbstvergewisserung und Pöstchen. Das Wort neoliberal war das meistgebrauchte – im eigenen Lager.
Die Berliner WASG hat das Kooperationsabkommen nicht anerkannt und bei den Abgeordnetenhauswahlen gegen uns kandidiert. Damit fehlt mir hier das politische Gegenüber. Ich wende mich an interessante Menschen, die in Gewerkschaften, Initiativen usw. arbeiten und mit uns gemeinsam für eine starke neue Linke kämpfen wollen.
Das Gespräch führte Peter Steiniger. Tageszeitung junge Welt, 04.11.2006, Wochenendbeilage S.1-2, https://www.jungewelt.de/2006/11-04/001.php