Kampf statt Dialog

Kein Anschluss unter dieser Nummer. Der größte gewerkschaftliche Dachverband Brasiliens CUT (Central Única dos Trabalhadores) ist am Montag Meldungen der Zeitung Estadão entgegengetreten, wonach er sich an einem Treffen des amtierenden Präsidenten Michel Temer mit Vertretern der Gewerkschaften beteiligen würde.

Dessen Finanzminister Henrique Meirelles hatte für diesen Tag eine solche Zusammenkunft angekündigt, um über eine geplante Reform der Sozialversicherung zu beraten. In deren Mittelpunkt steht eine beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Senkung der Renten. CUT-Präsident Vagner Freitas erklärte, dass seine Organisation weder eingeladen noch zu Verhandlungen bereit sei, „weil die CUT diese Regierung nicht anerkennt“. „Sie wurde nicht gewählt, in Brasilien gab es einen Staatsstreich“, betonte der Gewerkschaftsführer. Über Rückschritte für die arbeitende Bevölkerung werde man nicht verhandeln, sondern deren Interessen verteidigen. Die CUT halte an ihrer Forderung nach einer Rückkehr der suspendierten legitimen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) ins höchste Staatsamt fest. Zugleich zeigte sich Freitas überzeugt, dass „die sozialen Bewegungen auf den Straßen und in den Betrieben“ gemeinsam einen „zivilisatorischen Rückfall Brasiliens bekämpfen“ werden. Ähnlich äußerte sich der kommunistisch orientierte Dachverband CTB: „Wir setzen uns nicht mit der Putschistenregierung zusammen.“

Beim Treffen im Regierungspalast in Brasília fehlten folglich die wichtigsten Gewerkschaften. Für die kommenden Tage sind, unter anderem in São Paulo und Rio de Janeiro, weitere Proteste gegen die Temer-Regierung angekündigt. Der berief indessen eine der Schlüsselfiguren der Intrige zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff, den Richter am Obersten Gericht Gilmar Mendes, zum Präsidenten des nationalen Wahlgerichts. Aufgeschlossener für Gespräche mit Temer als die dortigen Gewerkschaften wäre der deutsche Flughafenbetreiber Fraport. Das Unternehmen zeigt Interesse an brasilianischen Flughäfen im Zuge der angekündigten großen Privatisierungen.