Bei Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Brasilien schrillen seit Monaten die Alarmglocken. Die reaktionärsten Teile der Gesellschaft haben, unterstützt von den Konzernmedien, die politische Initiative übernommen.
Ihre Lobbygruppen wollen die Lasten der schweren Wirtschaftskrise, die ausgehend von den Weltmärkten das größte südamerikanische Land erfasst hat, auf die Schwächsten abwälzen. Durch ein politisch-juristisches Komplott wurde Brasilien nahezu unregierbar. Das Rollback läuft, die Oligarchie im Land am Zuckerhut reißt wieder die gesamte Macht an sich. Die Absetzung der Politikerin von der Arbeiterpartei (PT), bereits seit dem 12. Mai suspendiert, beendet eine mehr als 13 Jahre währende Ära. Im Senat läuft in diesen Tagen der Schlussakt der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Eine Inszenierung unter fadenscheinigen Vorwänden, um die Regierung von Interimspräsident Michel Temer zu legalisieren, deren Agenda bei Wahlen keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Gerade die Gewerkschaften müssen darauf eine deutliche Antwort geben. Die Voraussetzungen sind jedoch schwierig. Unter den Präsidentschaften von Lula da Silva und Dilma Rousseff wurden Armut und Diskriminierung bekämpft, die Massenkaufkraft angekurbelt, der Zugang zu Bildung und Gesundheit vereinfacht. Macht und Privilegien der Oberschicht blieben dabei unangetastet. Die PT nahm Koalitionen mit konservativen Kräften in Kauf, wurde Teil des Politikbetriebs. Doch der scheinbare Burgfrieden der Lula-Epoche ist längst Geschichte. Ein regelrechter Medienkrieg soll die Erinnerung an die fortschrittlichste Epoche Brasiliens aus dem öffentlichen Gedächtnis tilgen. Traditionelle, tief verwurzelte elitäre und rassistische Denkweisen werden auch von Aufsteigern übernommen. Dennoch hätte nach aktuellen Umfragen da Silva bei regulär 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen die besten Chancen, erneut gewählt zu werden. Eine parteiische Justiz möchte ihm daher Korruption unterschieben und ihn so aus dem Verkehr ziehen.
Als die rechte Revanche Form annahm, besannen sich Präsidentin und Arbeiterpartei wieder stärker auf ihre Basis, mobilisierten die Straße gegen den parlamentarischen Putsch. Aktivisten und Initiativen sind in landesweiten Bewegungen wie Povo sem Medo und Brasil Popular zusammengeschlossen. Zu deren festem Kern zählen die „Cutistas“, die Gewerkschafter des größten Dachverbandes CUT (Central Única dos Trabalhadores). In der Hauptstadt Brasília wurde, auch mit ihrer Unterstützung, in der vergangenen Woche ein großes Protestcamp errichtet. Zehntausende sammeln sich hier, um der legitimen Präsidentin den Rücken zu stärken, welche am Montag vor dem Kongress ihre Verteidigungsrede hielt. Fast auf den Tag genau 33 Jahre nach Gründung der CUT, noch unter dem Militärregime (1964–1985), auf dem Ersten Nationalen Kongress der Arbeiterklasse (Conclat) am 28. August 1983. Ihre Streiks hatten den Herrschenden in dieser Zeit mächtig zugesetzt. Gründungsort war São Bernardo do Campo in der ABC-Region, dem Metallurgiegürtel der Megametropole São Paulo. Hier liegen auch wichtige Wurzeln der PT, der frühere Metaller da Silva wirkte hier als Gewerkschaftsführer und einer der CUT-Gründer. Während seiner Regierungszeit wurde die widerspenstige CUT zahmer, das führte zu etlichen linken Absplitterungen.
Die Krise schlägt sich auch im ABC-Industriegebiet nieder, neue Arbeitskämpfe sind die Folge. Nach einem Ausstand im Montagewerk von Mercedes-Benz konnten erst vor wenigen Tagen die Zurücknahme von Massenentlassungen und die Einführung eines Sozialplans erzwungen werden. Einen weiteren Fokus bildet die Ölindustrie, die Verteidigung der Arbeitsplätze dort und der nationalen Ressourcen vor neoliberalem Ausverkauf. Die soziale Frage soll der Schlüssel sein, um den Widerstand gegen die Temer-Regierung zu verbreitern und zu intensivieren. Eine von der CUT organisierte „Karawane der Demokratie“ ist in mehreren Bundesstaaten, unter anderem in Pernambuco, Santa Catarina und Paraná, unterwegs, um in Favelas und peripheren Regionen politische Aufklärungsarbeit zu leisten. An der Gewerkschaftsbasis wird durch Abstimmungen der Grundstein für eine neue Qualität der Proteste gelegt. „Weg mit Temer! Kein Recht weniger! Kurs auf den Generalstreik!“ lauten die Devisen.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 30.08.2016, S.15, Link