Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel wurde heute auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof demonstriert. In den Reden wurde auf die verheerende humanitäre Situation im Gazastreifen und die enorme Opferzahl infolge der entgrenzten Kriegsführung der israelischen Armee hingewiesen sowie die Freilassung aller aus Israel verschleppten Geiseln gefordert. Die Bundesregierung wurde scharf dafür kritisiert, dass sie eine sogenannte Staatsräson über ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen stellt. Die Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen dürfe nicht hingenommen werden.
Zu der Veranstaltung aufgerufen hatten Menschenrechtsorganisationen, Gruppen der Friedensbewegung, Ärzte- und Journalisten-Verbände, israelische und palästinensische Soli-Gruppen. Wegen des kurzfristig anberaumten Staatsbesuchs des US-Präsidenten hatte die Kundgebung, die ursprünglich vor dem Bundeskanzleramt geplant war, verlegt müssen.









