Es schmeckt ihm gar nicht. Doch am Montag hat Portugals konservativer Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva schließlich die Hintertür geöffnet, durch die die Sozialisten (PS) zur Regierungsbank kommen können. Mit aggressiver Angstmacherei hatte er in den vergangenen Wochen versucht, ihnen diesen Weg zu versperren. Cavaco warnte vehement vor einer Unregierbarkeit und düsteren Zukunftsaussichten des Landes, sollten die Linken darüber mitzureden haben. Einem Kabinett, das von „antieuropäischen politischen Kräften“ und NATO-Gegnern abhänge, wollte er den Amtseid nicht abnehmen. Denn er sah es als seine Pflicht an, „alles nur Mögliche zu tun, um zu vermeiden, dass falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und Märkte“ gesandt würden.
Seinen Parteifreund von der PSD, Pedro Passos Coelho, hatte Cavaco nach den Wahlen vom 4. Oktober erneut zum Ministerpräsidenten berufen, obwohl dessen Allianz mit der rechtsgerichteten Partei CDS-PP ihre Parlamentsmehrheit verloren hatte und Koalitionsgespräche mit der PS ergebnislos verlaufen waren. Das letzte Wort hatte das Staatsoberhaupt aber dem Parlament zugestanden. Und hier erhielt Cavaco denn auch Bescheid: Mit den Stimmen der gesamten Opposition wurde vor gut zwei Wochen das Regierungsprogramm in der Assembleia da República abgelehnt. Damit war die Amtszeit des Kabinetts von Passos mit einem für die portugiesische Demokratie neuen Rekord bereits beendet.
Dieser Ausgang war alles andere als ein Wunder wie das von Fatima, denn Sozialisten, der Linksblock (BE) und das Wahlbündnis CDU aus Kommunistischer Partei (PCP) und Grünen (PEV) verfügen über 122 der 230 Parlamentssitze. Wirklich sensationell war hingegen die vorausgegangene politische Annäherung zwischen den Linksparteien und dem sozialdemokratisch orientierten PS, dessen Vertreter auf der Basis von politischen Eckpunkten dem Generalsekretär der Sozialisten, António Costa, sämtlich zusicherten, eine von ihm geführte Regierung unterstützen zu wollen. Einigendes Band ist der Wunsch nach einer Ablösung der Rechtsregierung, die Portugals Bevölkerung vier Jahre lang mit ihrer Austeritätspolitik beutelte und Hunderttausende ihr Glück außerhalb des Landes suchen ließ. Costa verspricht ein Ende der unsozialen Politik, möchte den Mindestlohn und die Renten anheben und die Wirtschaft ankurbeln.
Bevor Costa offiziell seine Chance erhält, soll er noch ein paar Lücken schließen, die Cavaco in den Abkommen der PS mit den kleineren Linksparteien ausgemacht haben will. Während der Audienz, die ihm der Präsident am Montag gewährte, schrieb der ihm sechs Fragen in das Hausaufgabenheft, um Zweifel „hinsichtlich der Stabilität und Dauerhaftigkeit einer Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei“ zu zerstreuen. Costa soll unter anderem ein weiteres Mal versprechen, einen Haushalt für 2016 verabschieden zu können, den Regeln der Euro-Zone zu folgen und den internationalen Verpflichtungen Portugals nachzukommen. Unmittelbar vor dem Zusammentreffen der beiden Politiker hatte sich auch der US-Botschafter in Lissabon, Robert Sherman, in einem Interview mit dem Radiosender Renascença besorgt über die Linksentwicklung im Land geäußert und an die unverbrüchliche NATO-Bindung als deren Gründungsmitglied erinnert. PS-Fraktionschef Carlos César versprach Cavaco postwendend Antwort. „Keine der Fragen hat irgendeinen Schwierigkeitsgrad.“
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 24.11.2015, S.1, Link