Angesichts der gegenwärtigen tiefen sozialen, politischen und ökonomischen Krise Brasiliens möchte die größte Oppositionskraft des Landes für einen Kurswechsel mobilisieren. Am Donnerstag morgen (Ortszeit) präsentierten die Partei der Arbeiter (PT) und ihre Stiftung „Fundação Perseu Abramo“ in São Paulo ihre Initiative für ein „Brasilien, das das Volk will“.
Angestoßen werden soll eine breite Debatte über notwendige gesellschaftliche Veränderungen. Stattfinden soll sie in digitalen Medien und auf Veranstaltungen landesweit. Auf dieser Grundlage möchte die PT der Gesellschaft im kommenden Jahr ein neues politisches Projekt präsentieren. Mit der Initiative unterstreicht die Partei mit Blick auf 2018 regulär wieder anstehende Präsidentschaftswahlen ihren Anspruch auf die führende Rolle im linken Lager, in welchem sie an Gewicht verloren hat. Ein Ergebnis kapitalfreundlicher Zugeständnisse und der Allianzen zum Machterhalt während ihrer mehr als 13jährigen Regierungszeit.
Allerdings verfügt die Arbeiterpartei mit dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva über den mit Abstand populärsten Politiker des Landes. In Umfragen hat dieser zuletzt weiter zugelegt und hätte beste Chancen, erneut ins höchste Amt des Staates gewählt zu werden. Oder keine: Von parteiischen Richtern wird gegen Lula mit rechtswidrigen Methoden wegen angeblicher Korruption prozessiert. In einem Verfahren wurde er bereits in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm droht ein Entzug der politischen Rechte. Ein Happyend ist nach dem Drehbuch, an dem die großen Konzernmedien mitschreiben, nicht vorgesehen.
Bei der Vorstellung des Projektes vor linken Aktivisten war auch Lula zugegen. Die erste Debatte drehte sich um Antworten auf die wieder wachsende Armut und damit die Rückkehr des Hungers nach Brasilien. Schwerpunkte der Diskussionen bilden sollen Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann sprach von einem Kampf gegen den sozialen Ausschluss: „Unser Krieg ist es, Leben zu retten.“ Würden keine Maßnahmen ergriffen, würde der Hunger wieder zu „einem Skandal“ Brasiliens. Weiter mit seinen eigenen Skandalen beschäftigt ist Präsident Michel Temer von der rechtsopportunistischen PMDB. Demnächst muss der Kongress über eine neue Anklage gegen Temer entscheiden.
Von Peter Steiniger, Lissabon. Veröffentlicht in: junge Welt, 22.9.2017, Seite 2, Link