Der Basar blieb geöffnet: Noch nach Beginn der Sitzung der Deputiertenkammer, die am Mittwoch darüber zu entscheiden hatte, ob Brasiliens Staatspräsident Michel Temer vor dem Obersten Gerichtshof wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche der Prozess gemacht werden darf, wurde ungeniert um die Stimmen der Abgeordneten gefeilscht. Abgesandte der Regierung, der sogenannte Stoßtrupp des Temer-Lagers, durchstreiften den Saal. Für die Wünsche der Kongressmitglieder hatten sie offene Ohren. In den letzten Wochen, seit der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, den Präsidenten offiziell anklagte, wurden trotz Ebbe in der Staatskasse umgerechnet Hunderte Millionen Euro für Investitionswünsche von Abgeordneten lockergemacht. Nach Umfragen wollen mehr als 80 Prozent der Brasilianer, dass ihr Staatschef vor dem Kadi landet. Sein Sportminister Leonardo Picciani möchte hingegen, dass man diese Art des Stimmenkaufs sportlich nimmt. Klagen darüber seien nur das „Rumgeheule“ schlechter Verlierer, ließ er wissen.
Temer ist seit Jahren korruptionsumwittert, doch in diesem Fall bleibt kaum Interpretationsspielraum: Die heimliche Aufzeichnung eines vertraulichen Gesprächs mit dem Boss des Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, demaskierte den Staatschef. Der Mann seines „unumschränkten Vertrauens“ – der frühere Abgeordnete und Mitstreiter in der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) Rodrigo Rocha Loures – wurde samt einem für Temer bestimmten Geldkoffer von der Polizei hochgenommen. Sei’s drum: Der politische Würdenträger besitzt das Privileg, dass nur das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit den Weg zur Strafverfolgung frei machen kann. Temer ist der erste Staatschef Brasiliens, der während der Amtsausübung wegen eines gewöhnlichen Verbrechens verfolgt werden soll.
Das Prozedere der Sitzung war dasselbe, wie bei der Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) am 17. April 2016. Dadurch kam ihr abtrünnig gewordener Vize Temer an die Macht. Und mit diesem auch die bei den Präsidentschaftswahlen 2014 zum vierten Mal in Folge unterlegene konservative Opposition. Ein paar Kleinigkeiten weichen ab: Die Vorwürfe gegen Rousseff – angebliche Haushaltstricks – waren banal und nur der Vorwand für ihren Sturz. Außerdem ist der damalige Parlamentspräsident und enge Partner Temers nicht mehr mit von der Partie: Eduardo Cunha sitzt wegen Geldwäsche und Korruption bereits hinter Gittern. Vor dem Kongressgebäude selbst war diesmal keines der politischen Lager aufmarschiert. Nach der Skandalflut der vergangenen Monate hat sich das Volk von seinem Parlament abgewandt.
Vor der Sitzung waren noch andere Register gezogen worden, damit Temer weiter über dem Gesetz stehen darf. Besonders umhätschelt wurde die mächtige Fraktion der Großagrarier im Kongress. Versprochen wurden Subventionen und Schuldenstreichungen. Zudem wechselten zwölf Minister aus Temers Kabinett mal kurz zurück ins Parlament, um für ihren Chef die Hand zu heben. Und schließlich ließ der Präsident vor wenigen Tagen öffentlichkeitswirksam Militär und Nationalgarde ausrücken, um auf den Straßen von Rio de Janeiro, wo der Drogenkrieg tobt, eine harte Hand zu zeigen. Auch nicht fehlen durfte: Pünktlich zur Abstimmung der Causa Temer präsentierte der Richter Sérgio Moro neue fingierte Anklagen gegen den populärsten Politiker des Landes, Lula da Silva von der Partei der Arbeiter.
Der Mittwoch wurde ein langer und turbulenter Tag im futuristischen Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasília. Beide Seiten waren ordentlich auf Krawall gebürstet. Die Strategie des Regierungslagers, die Sache möglichst schnell abzuhaken, wurde von der linken Opposition durch diverse Einreden und Geschäftsordnungsanträge unterlaufen. Damit erreichte sie, dass die namentliche Abstimmung – die Sitzung hatte neun Uhr morgens Ortszeit begonnen – doch in der abendlichen Hauptsendezeit von TV Globo zu sehen war. Das große Medienhaus hat zwar Temer fallenlassen – vertritt aber weiter dessen politische Agenda – und übertrug live. Globos Protegé, die großbürgerliche PSDB – mit vier Ministern in der Regierung vertreten – hatte gleich zu Beginn für einen Knaller gesorgt. Die Partei empfahl ihren Abgeordneten, gegen Temer zu stimmen, obwohl dieser im Vergleich zur PSDB-Führungsfigur Aécio Neves, hinter dem die Justiz ebenfalls her ist, fast wie ein unbescholtener Mann wirkt. Kalkulierte Schizophrenie: Ihre Fraktion ist in der Temer-Frage gespalten. Abweichler müssen nun nicht, wie zuvor angedroht, ausgeschlossen werden.
Am Ende stimmten 227 Abgeordnete für die Anklage – 342 Stimmen wären nötig gewesen. 263 Deputierte lehnten den Prozess gegen Temer ab und 21 enthielten sich oder waren der Sitzung ferngeblieben. In der Aussprache hatten Vertreter des Regierungslagers das Verfahren als Racheakt politischer Kreise für den Sturz von Rousseff bezeichnet. Der PMDB-Abgeordnete Hildo Rocha prangerte es als „Revanchismus“ an. Die Linke wolle Brasilien in eine „römische Arena verwandeln“ und torpediere „die großen Reformen, die das brasilianische Volk von seinen Abgeordneten erwartet“.
Sein Parteikollege, der Unternehmer Baleia Rossi aus São Paulo, hatte die generelle Verteidigungslinie vorgegeben: Temer habe eine tolle Regierung auf die Beine gestellt und dem Land wieder Hoffnung geschenkt. Ein Prozess, der ja Temers Suspendierung bedeute, würde Brasilien politische Instabilität bescheren und in einem Moment treffen, in dem das Land „Glaubwürdigkeit zurückgewonnen“ habe und beginne, „sich wirtschaftlich zu erholen“. Besonders hob Rossi die Reform zur Schleifung des Arbeitsrechts hervor, die, so versicherte er, für die kleinen Leute viele neue Jobs schaffen werde. Die Vorwürfe gegen den Präsidenten könne die Justiz auch noch nach dessen Amtszeit prüfen.
Mehrere Abgeordnete dankten dem Präsidenten für die großzügigen Zuwendungen und wünschten ihm Gottes Segen. Die beste Show lieferte Wladimir Costa von der ominösen Kleinpartei Solidariedade. Der Politclown aus dem nördlichen Pará schlug sich auf die rechte Schulter, die seit kurzem ein Temer-Tatoo verunziert und beschimpfte die Parteien der Linken als „kriminelle Organisationen“. Das brachte ihm einen Ordnungsruf von Parlamentspräsident Rodrigo Maia ein. Der Politiker von den konservativen Demokraten mit guten Verbindungen zum Finanzkapital wird von den Leitmedien als seriösere Alternative zu Temer gehandelt.
Für die Temer-Regierung bleibt das Eis auch nach gewonnener Abstimmung dünn. Ihre Basis wird sich weiter zersetzen. Generalstaatsanwalt Janot zeigt sich unbeeindruckt und hat bereits die Weiterführung der Ermittlungen und neue Anklagen wegen Behinderung der Justiz und der Bildung eines Korruptionsnetzwerkes gegen den Präsidenten und dessen PMDB-Klüngel angekündigt. Brasiliens Kongress hat das Urteil über sich längst gesprochen.
Von Peter Steiniger. Veröffentlicht in: junge Welt, 4.8.2017, Seite 1, Link