Trotz deutlicher Verluste konnte sich bei den portugiesischen Parlamentswahlen am Sonntag die regierende Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) als stärkste Kraft behaupten. Die sozialdemokratisch orientierte PS erreichte 36,6 Prozent und stellt künftig 96 (bisher 120) der insgesamt 226 Abgeordneten in der Versammlung der Republik. Deutlicher als zuletzt erwartet, distanzierte die Partei von Ministerpräsident José Sócrates die rechtsliberalen Sozialdemokraten (Partido Social Democrata, PSD), die mit einem Stimmenanteil von 29,1 Prozent faktisch stagnierten. Eine bittere Niederlage für Herausforderin Manuela Ferreira Leite, die „Eiserne Lady“ der PSD. Ihre Fraktion bleibt mit 78 (bisher 72) Abgeordneten die zweitstärkste.
Im rechten Lager konnte ihr die erzkonservative Volkspartei, CDS-PP, überraschend den Rang ablaufen. Mit 10,5 Prozent und 21 Deputierten rückt diese nun auf den dritten Platz im Parteiengefüge auf. Die CDS-PP unter dem Vorsitz von Exverteidigungsministers Paulo Portas erzielte ihr bestes Resultat seit einem Vierteljahrhundert. Sie konnte von der Frustration in der Bevölkerung angesichts anhaltender wirtschaftlicher Misere und dem Vertrauensschwund in die etablierte Politik profitieren.
So wenige wie nie zuvor seit Portugals Rückkehr zur Demokratie 1974 folgten überhaupt dem Ruf zu den Wahlurnen. Nur 60,6 Prozent der 9,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. Fast fünf Prozent der abgegebenen Wahlzettel blieben weiß oder waren ungültig.
Die Legislativas haben auch die Karten im linken Spektrum neu gemischt. Der plurale Linksblock (Bloco de Esquerda, BE), der erst seit zehn Jahren besteht, profitierte besonders vom Schwund bei der PS und zieht nun mit 9,85 Prozent und 16 Abgeordneten am kommunistisch-grünen Wahlbündnis CDU (Coligação Democrática Unitária) vorbei. Die CDU muß sich mit der kleinsten Fraktion im neuen Lissaboner Parlament zufriedengeben. Sie konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2005 mit 7,9 Prozent nur leicht verbessern und mit nun 15 Deputierten einen Platz hinzugewinnen.
Als Vertreter der stärksten Partei wird José Sócrates von Portugals Staatspräsidenten, dem Liberalen Aníbal Cavaco Silva, erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Mit einem blauen Auge davongekommen, sprach Sócrates von einem „außerordentlichen Wahlsieg“ für die PS. Zu seinen ersten ausländischen Gratulanten zählte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. „Das ist der Weg, der Sozialismus!“ Beide Länder haben zuletzt ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensiviert.
Zunächst muß Sócrates den Weg zu einer stabilen neuen Regierungsmehrheit finden. Eine linke Majorität im Parlament läßt sich nicht ohne den Beitrag der Kommunisten bilden. Eine denkbare Koalition mit dem Linksblock allein reicht numerisch nicht. KP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa sieht im Ende der PS-Dominanz und in der Niederlage der PSD die entscheidenden Weichenstellungen. Die PCP werde die Sozialisten in der Assembleia da República nicht unterstützen, wenn diese, wie erklärt, ihren bisherigen Kurs fortsetzten. „Dann sind wir Opposition.“
Ein möglicher Ausweg wäre eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Auf diese Weise könnte Sócrates seine EU-hörige Politik weitgehend beibehalten. Der alte und künftige Premier möchte vor den Sondierungen mit den anderen Parteien „keine Art von Übereinkunft oder Koalition“ explizit ausschließen.