Mit großer Mehrheit hat am Freitag das Schwedische Parlament einem Kriegseinsatz der Luftwaffe über libyschem Territorium zugestimmt. Nur die Vertreter der rechtslastigen Schwedendemokraten votierten dagegen.
Damit gibt der Reichstag den Plänen der konservativ geführten Regierung von Fredrik Reinfeldt grünes Licht, sich an der Intervention in Libyen zu beteiligen. Bis zu 250 Militärangehörige sollen für zunächst drei Monate als Beitrag zur „Aufrechterhaltung der Flugverbotszone“ entsandt werden. Die formelle Anfrage der NATO-geführten Koalition, welche sich auf einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates stützen kann, hatte Reinfeldt herbeigewünscht, um Schwedens Teilnahme zu legitimieren.
Umgehend auf den Weg zum Mittelmeer gebracht werden acht JAS 39 Gripen-Mehrzweckkampfflugzeuge, ein Tankflugzeug vom Typ C-130 sowie eine Aufklärungsmaschine. Die zugehörige Personalstärke liegt zunächst bei 130 und kann bei Bedarf um weitere Piloten und Bodenkräfte verstärkt werden. Der erste kriegerische Auslandseinsatz der schwedischen Luftwaffe seit der Beteiligung an einem UN-Mandat im Kongo vor einem halben Jahrhundert unterliegt der Einschränkung, daß deren Kampfjets nur zur Selbstverteidigung schießen und keine Ziele am Boden angreifen dürften. Außenminister Carl Bildt und Vertreter der Regierungskoalition bekräftigten in der Parlamentsdebatte, daß sie eine Teilnahme an Luftangriffen vorgezogen hätten.
Einen entsprechenden Kompromiß hatte das Reinfeldt-Kabinett zuvor mit den Sozialdemokraten als größter Oppositionspartei augehandelt. Die Linkspartei begrüßt das Ergebnis. Ihr Vorstand hatte sich für ein Ja zum Libyen-Einsatz ausgesprochen. Denn die Zivilbevölkerung müsse vor Ghaddafis Truppen geschützt werden. Ihr außenpolitischer Sprecher Hans Linde sieht nun Gefahren, daß die Operation „die Grenzen des UN-Mandats überschreiten“ könne. Die Folge wäre eine Rücknahme der Zustimmung seiner Partei. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei enthielten sich der Stimme. Schweden solle sich humanitär statt militärisch in dem Konflikt engagieren, welcher immer mehr Züge eines Bürgerkriegs annehme, machte Jens Holm deren Standpunkt deutlich.
Mit dem Libyen-Beschluß unterstreicht Schweden seine fortgeschrittene NATO-Kompatibilität. Er bedeutet weiteren Auftrieb für Bestrebungen zu einer förmlichen Aufgabe der Allianzfreiheit des Landes.
Von Peter Steiniger. Quelle: https://www.jungewelt.de/2011/04-02/056.php