In den „Programmatischen Eckpunkten“ der neuen Linken läßt sich im Abschnitt zu Internationaler Politik nachlesen, wie eine „friedensstiftende Transformation“ der kapitalistischen Gesellschaft – so der Anspruch – zu verwirklichen wäre: „Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. (…) Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potentiale Deutschlands und der EU müssen reduziert und in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut werden. Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals (sic!) Teil des Problems.“ Deutschland solle Abrüstung zur Staatsaufgabe machen, die Stationierung von Atomwaffen aufkündigen, auf die Produktion von Angriffswaffen (sic!) verzichten und Rüstungsexporte verbieten. Auch zur Demokratisierung der UNO will die Linke beitragen. Kein Zweifel: Die neue Partei möchte sehr groß werden.
Am Thema vorbei
Definiert wird also, was verantwortungsvolle deutsche und europäische Außenpolitik sein sollte. Aufgabe der „Eckpunkte“ wäre es aber, Grundsätze der Programmatik einer linken Partei zu bestimmen – und nicht, was „Deutschland“ dürfen, können oder wollen soll. Im PDS-WASG-Papier verschwinden wesentliche prinzipielle Aussagen in einem strategischen Bermudadreieck. Die entschiedensten Forderungen der Friedensbewegung sucht man hier vergeblich. Offen bleibt: Ist die Linke für die Abschaffung der Bundeswehr, für den Austritt aus der NATO, gegen das transatlantische Bündnis mit dem US-Imperialismus, für die vollständige Konversion der Rüstungs- in zivile Industrien?
Daß sich die Linke – und nicht nur sie – eine Welt ohne Kriege wünscht, versteht sich von selbst. Die Realitäten sind jedoch andere. Wie steht die Linke zu Krieg und Frieden im Hier und Jetzt? Wie positioniert sie sich zum Widerstandsrecht der Völker, woran mißt sie ihr Verhältnis zu Befreiungsbewegungen, die nicht Ghandis Weg gehen? Von welchen Widerstandsformen distanziert sich die Linke? Wie unterscheidet sie reaktionäre von progressiven Bewegungen, um klar zwischen Freunden und den Feinden der Feinde zu trennen?
Der Pazifismus der PDS speist sich nicht zuletzt aus der Geschichte. Er wird deutlich in dem Credo, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle. Der NATO spricht er eine Friedensmission ab und holt die Abkehr von preußisch-militaristischen Erscheinungen in der DDR nach. Das Nein zum Krieg und die Ablehnung der neuen weltweiten Interventionspolitik haben der PDS eine hohe Glaubwürdigkeit als Friedenspartei eingebracht. Versuche, diesen Pazifismus aufzuweichen, endeten auch für die kühnsten „Reformer“ in einem „Minenfeld“. Auf dem Münsteraner Parteitag 1999 fing sich die Parteispitze damit eine nachhaltige Schlappe ein. Gegen ihren Willen wurden auch so genannte friedenserzwingende UN-Einsätze aus dem politischen Repertoire verbannt. Hier war kein „Ankommen“ im politischen Mainstream. Doch der lange währende Burgfriede geht nun seinem Ende entgegen.
Debatte neu entbrannt
Die auch in der Linksfraktion aufgebrochenen Kontroversen, insbesondere zu Israels Krieg gegen die Hisbollah im Libanon und zur Kongo-Mission der Bundeswehr markieren ein Spannungsgebiet in der Linken. Der neueste Vorstoß, vom Abgeordneten Aydin (WASG), wirbt für einen UN-Einsatz der Bundeswehr im Sudan.
Gegensätzliche Bewertungen stoßen aufeinander: Ob Gewalt zur Durchsetzung von ökonomischen, geostrategischen und imperialen Interessen angewandt wird, oder ob dabei tatsächlich auch ethische Motive die Machtzentren leiten. Hier zeigen sich fundamentale Unterschiede in der Gesellschaftsanalyse. Der Pazifismus zählt zu den ersten Opfern der neuen „gerechten Kriege“, billigt man der neuen Weltinnenpolitik der kapitalistischen Demokratien und der UNO friedenstiftenden Sinn zu.
Die notwendige Debatte kann nicht mit Kompromißformeln erstickt werden. Die neue Partei braucht in diesen Fragen ein überzeugendes Selbstverständnis. Linke Friedenspolitik hat dezidiert nachzuweisen, ob und wie das Kapital seine Klassen- unter der Flagge von Menschheitsinteressen durchzusetzen versucht.
Fehlende „rote Linien“ und gummiartige Formulierungen kennzeichnen den jetzt vorgelegten Programmvorschlag. Hat man den Weg der Grünen als Menetekel vor Augen – die Unterordnung von Friedens- unter Machtpolitik – stimmt das bedenklich. Vertrauen ist keine politische Kategorie, programmatische Klarheit schon. Verbindlichkeit dazu, wo linke Politik aufhört und systemkonforme beginnt, kann Umfaller erschweren. Der Druck wird zunehmen: Gerade in diesen Fragen kann die „politische Klasse“ der Bundesrepublik nicht kulant sein. In den großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik wird unbedingte „Zuverlässigkeit“ eingefordert werden, sollte die Linke einmal als Mehrheitsbeschafferin auf Bundesebene gefragt sein. Für ein solches Szenario bleiben in den „Eckpunkten“ Hintertüren angelehnt.
Von Peter Steiniger. Tageszeitung junge Welt, 01.11.2006, S.3, https://www.jungewelt.de/2006/11-01/018.php