Sie sind gefangen im System: Niedrige Renten erwarten viele Chilenen am Ende ihres Arbeitslebens. Derzeit nur durchschnittlich umgerechnet 265 Euro monatlich erhalten nach Angaben der Behörden etwa zehn Millionen Beschäftigte, deren Pensionen von privaten Rentenkassen gezahlt werden. Viele müssen mit noch weit weniger auskommen.
Und stets liegen die Renten unter den zugesagten 70 Prozent des letzten Einkommens. Altersarmut ist im Andenland angesichts hoher und steigender Lebenshaltungskosten keine Seltenheit, oft nur abgemildert durch den familiären Zusammenhalt.
Immer mehr Chilenen bringt diese Entwicklung in Rage: Am Sonntag waren es an mehr als 50 Orten landesweit Hunderttausende, die für eine grundlegend neue Rentenpolitik auf die Straße gingen. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile sollen es nach Angaben der Veranstalter mindestens 300.000 Menschen gewesen sein, die Polizei sprach von 100.000. Die Proteste waren noch größer als die gegen das private Bildungssystem, die Chile seit Jahren in Atem halten. Aufgerufen hatte das Bündnis No Más AFP (Nie mehr AFP), das sich dabei einen Rentensystemwechsel auf die Fahnen geschrieben hat und das Sozialverbände, linke Parteien und Gewerkschaften mit einschließt.
Die Aufsichtsbehörde der Pensionskassen AFP ist ein Erbe der Ära von General Augusto Pinochet (1973–1990), in der Chile zum neoliberalen Experimentierfeld nach den Konzepten der „Chicago Boys“ wurde. Die Ökonomen krempelten 1981 auch die Altersvorsorge nach den Glaubenssätzen des freien Marktes in ein privates kapitalgedecktes System um. Die Diktatur zwang die meisten Beschäftigten in sechs private Pensionsfonds. Sie allein zahlen in diese ein, von staatlicher oder Unternehmerseite gibt es keinen müden Peso. Von den Segnungen des reinen Kapitalismus ausgenommen blieben die Angehörigen von Polizei und Militär, die bis heute in den Genuss einer niedrigen Lebensarbeitszeit und finanzieller Privilegien kommen.
Mit dem neuen Höhepunkt der Proteste steht die Mitte-links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet noch stärker unter Druck, angekündigte Reformen in die Tat umzusetzen. Nach der ersten Welle großer Kundgebungen hatte die sozialistische Staatschefin vor gut zwei Wochen eine Reihe von Veränderungen bei der Regulation der Pensionsfonds versprochen. Staat und Unternehmer sollen bei ihrer Finanzierung mit herangezogen werden. Das solle sicherstellen, hatte Bachelet betont, dass die Pensionen „gerecht“ seien und die „Würde und Arbeitsleistung der Menschen anerkannt“ würden.
Die AFP-Gegner fordern eine klare Abkehr von profitorientierten Fonds, hin zu einem öffentlich finanzierten, solidarischen Sozialsystem, mit Beiträgen der Unternehmer und Beschäftigten. Die Ankündigungen der Präsidentin konnten den Unmut der Bevölkerung inmitten einer wirtschaftlichen und allgemeinen politischen Vertrauenskrise nicht besänftigen. Die KP Chiles appelliert an Bachelet, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ein Gesetzesvorschlag zur Rentenreform müsse als Eilsache noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden. An der Basis der Sozialisten wird die Forderung lauter, dass die Präsidentin in den direkten Dialog mit der sozialen Bewegung eintreten soll. Wie es in der AFP-Frage weitergeht, ist auch für die 2017 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bedeutsam.
Von Peter Steiniger, erschienen in: junge Welt vom 23.08.2016, S.1, Link