Peter Steiniger

Was ist schlimmer, als vom Kapitalisten ausgebeutet zu werden? – Nicht vom Kapitalisten ausgebeutet zu werden. So lautet ein Kalauer aus DDR-Zeiten. Er ist zur zynischen Realität für Millionen Menschen geworden, die auf dem Arbeitsmarkt um viel zu wenige Jobs konkurrieren müssen. Sie werden nicht mehr gebraucht: Der wissenschaftlich-technische Fortschritt, Rationalisierung, Shareholder-value und globale Arbeitsteilung machen menschliche Arbeitskraft in vielen Bereichen »unrentabel« und somit verzichtbar.

Zwar gehört es hierzulande noch zum festen Repertoire der Parteien aus allen Lagern, mit Patentrezepten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Stimmenfang zu gehen, doch an eine Rückkehr der süßen Werkssirenenklänge des Rheinischen Kapitalismus – mit relativer Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzsicherheit und auskömmlichen Löhnen – glauben nicht einmal mehr die Wählerinnen und Wähler. Am dauerhaften Ausschluß eines großen Teils der Gesellschaft von herkömmlicher Erwerbsarbeit ändern auch zyklische Wirtschaftsaufschwünge nichts. Die Massenerwerbslosigkeit scheint irreversibel. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf unterstem Niveau trägt dem Rechnung. Die Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung wurden minimiert, niedrige Transferleistungen als Daueralimentation eingeführt.

Stütze statt Arbeit

Von Erwerbs- zu Transfereinkommen übergehen möchten auch die Verfechter eines garantierten Grundeinkommens. Die Grundidee ist, allen Nichterwerbstätigen einen Leistungsanspruch zu gewähren, der sie aus der existentiellen Abhängigkeit von Lohnarbeit befreit. Die Idee stammt ursprünglich nicht aus einem linken Think tank, sondern aus den neoliberalen Denkfabriken und geht auf Milton Friedman, den Vater des Monetarismus, zurück. Im Vordergrund liberaler und konservativer Bürgergeldkonzepte steht ein schlanker Staat, der als Zahlmeister die Verlierer liberaler Modernisierung abfindet.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, gehört zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Kipping fordert einen Sockelbetrag, der jedem Menschen qua Existenz zusteht und der eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Er sollte eine Armutsschwelle von 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der abhängig Beschäftigten überschreiten. Gegenwärtig entspräche dies ca. 750 Euro/Monat, so Kipping. Die Auszahlung könne mit geringem bürokratischen Aufwand durch die Finanzämter erfolgen. Allerdings müsse ein Grundeinkommen immer im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung sowie einem gesetzlich garantierten Mindestlohn diskutiert werden. Sie sieht darin einen Ansatz, der konkret über den Kapitalismus hinausweist: »Wir können nicht immer nur über den Sozialismus als fernes Paradies reden, wie sonntags in der Kirche.«

Auch in der WASG und bei ATTAC ist das Thema im Kommen. Für die Finanzierung existieren verschiedene Modelle. Basis wäre die Zusammenlegung verschiedener Leistungen und ein anderes Steuersystem.

Tatsächlich klingt das Glücksversprechen verlockend: Selbstbestimmung würde an die Stelle von Repression und Arbeitszwang treten. Menschen könnten selbst definieren, welche Arbeit sie zu welchen Konditionen als zumutbar ansehen, sich selbst verwirklichen. Die Verhandlungsposition der Beschäftigten würde gestärkt.

Psychosoziales Elend

Der Status des Einzelnen, seine Rolle in der Gesellschaft sind nach wie vor wesentlich von seiner Erwerbstätigkeit bestimmt. Das gängige »Was machst du?« fragt eben nicht nach dem Grad an Selbstverwirklichung. Das Grundeinkommenskonzept fordert nicht nur einen umfassenden Mentalitätswandel. Existenzangst und protestantische Arbeitsethik sind Lebenselixiere des Kapitalismus. Die soziale Kontrolle von Bedürftigen zementiert staatliche Macht. Insofern weist das Konzept über den Kapitalismus hinaus – wenn auch äußerst blauäugig.

Es sollte nicht übersehen werden, daß das psychosoziale Elend Arbeitsloser nicht in erster Linie Einkommensarmut entspringt. Der Run auf die erbärmlich entlohnten Ein-Euro-Jobs hat auch viel mit dem Bedürfnis nach »Gebrauchtwerden« zu tun.

Mit einem Grundeinkommen läßt sich dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit jedenfalls nicht aus dem Weg gehen. Die nötige Umverteilung von Arbeit und Reichtum, ein Recht auf Arbeit, ein Mindeslohn und eine armutsfeste soziale Grundsicherung sind durch Brot und Spiele nicht zu ersetzen.

Von Peter Steiniger. Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/04-01/052.php

Informationen: www.grundeinkommen.de, www.katja-kipping.de

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