Peter Steiniger

Auf der roten Karibikinsel hagelt es blaue Briefe. Rund eine halbe Million ineffizienter Stellen, die den defizitären Staatshaushalt belasten, stehen bereits zur Disposition. Das trifft Beschäftigte in der Zuckerproduktion, in Gesundheitswesen und Tourismus. Die Gewerkschaft CTC will überwachen, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Während derzeit etwa 70 Prozent der Kubaner im Dienst staatlicher Einrichtungen und Unternehmen stehen, soll es mittelfristig nur noch die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung sein. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, bekommt ein Angebot in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder als Polizist.

Für die meisten Betroffenen dürften das keine Optionen sein. Sie müssen ihre Arbeitskraft also der Privatwirtschaft anbieten oder sich selbst einen Job in diesem Sektor schaffen. Für rund 180 Bereiche wurde deshalb die Arbeit von Selbstständigen, Genossenschaften und Kleinunternehmen erlaubt. In Handwerk, Handel und Gewerbe dürfen Privatunternehmer erstmals auch Personen anstellen, die nicht zu ihrer Familie zählen. Den Cuentapropistas (auf eigene Rechnung Arbeitenden) stehen nun nicht nur Berufe wie Parkwächter, Wasserlieferer, Feuerzeugnachfüller und Dompteur offen, sondern auch Maurer, Elektriker, Korbflechter oder Fotograf. Oder Steuereinnehmer, denn mit der marktwirtschaftlichen Öffnung, die die Legalisierung der vorhandenen Schattenwirtschaft einschließt, soll die Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben zur Norm werden.

300.000 Lizenzen sind bereits erteilt. Ein Resultat ist auf Kubas Straßen bereits sichtbar: Der ambulante Handel mit schwarz gebrannten CDs und Billigtextilien hat kräftig zugenommen.

Die Partei hat’s beschlossen

Abgesegnet wurde der neue Wirtschaftskurs auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2011. Es war der erste Kongreß seit 13 Jahren und nach der Stabsübergabe von Revolutionsführer Fidel Castro an seinen Bruder Raúl. Die proklamierten “Anpassungen am sozialistischen Modell” sollen die Planwirtschaft nicht ersetzen, aber “Markttendenzen berücksichtigen”. Denn Kubas Ökonomie steht das Wasser bis zum Hals. Die Produktivität ist niedrig, der einstige Agrarexporteur muss den Großteil der Lebensmittel für den eigenen Bedarf einführen.

Doch ihre – relative – Armut ist für die Kubaner auch heute nicht Synonym für Unwissenheit und jene Entwürdigung, wie sie das Los Millionen anderer Lateinamerikaner ist. Errungenschaften wie kostenlose Bildung und medizinische Versorgung bleiben bewahrt.

Aber nach Wachstumsraten von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts seit 2001 flachte die Kurve mit der globalen Finanzkrise deutlich ab. Schwere Hurrikans verursachten 2008 Milliardenschäden, hinzu kommen gestiegene Preise für Nahrungsmittel und Energie auf dem Weltmarkt. Das Minus in der Außenhandelsbilanz bringt Kuba in ernste Liquiditätsprobleme. Die wirtschaftliche Strategie setzt deshalb vor allem auf die Ölwirtschaft – mit chinesischer Hilfe soll bald mit der Förderung von Öl im Golf von Mexiko begonnen werden – und auf den Tourismus. Zum Massengeschäft an den Varadero-Stränden kommen thematische Routen, Golf-Plätze und Luxus-Resorts hinzu.

Geld ist das Problem

Die Therapie werde ohne Schock auskommen, wie ihn IWF oder Weltbank verordneten, verspricht Präsident Raúl Castro, der nun auch an der Spitze der Partei steht. Auch das chinesische Modell eines Kapitalismus unter roten Fahnen soll es nicht sein. Ein Wettlauf mit der Zeit, bei dem soziale Spannungen absehbar sind, soll doch auch das Rationierungssystem für subventionierte Artikel des Grundbedarfs verschwinden. Die Zahl der billigen Produkte nimmt stetig ab. Mittlerweile muss selbst Kaffee importiert werden und wird mit gerösteten Erbsen gestreckt. Soziale Unterstützung soll von Bedürftigkeit abhängig gemacht werden. Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 400 Peso (18 Euro) ist die “Libreta de Abastecimiento” für alle eine Überlebenshilfe, die nicht durch den Schwarzmarkt, den Tourismus, Schiebungen oder Überweisungen von Verwandten im Ausland Einkünfte in der Parallelwährung CUC haben, die 2004 den allmächtigen US-Dollar ersetzt hat.

Leistung und Qualifikation hingegen sichern die Existenz nicht; “Die Pyramide hat sich gedreht”, wie es hier heißt. Geld ist auch das Problem für die Startups im neuen Privatsektor. Wer nicht als Partner oder Strohmann für Investitionen von Exilkubanern agiert, dürfte es schwer haben, Werkzeug und Material aufzutreiben. Der Aufbau eines Kreditsystems und des Großhandels befinden sich noch in frühen Anfängen. Damit Kubas Sozialismus seinen Kredit nicht verspielt, muss die “Pyramide” wieder auf die Füße kommen. Ein Rezept gibt es dafür nicht.

Von Peter Steiniger. ver.di: PUBLIK, Ausgabe 06/2011, Seite 8 Link

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